Galloways Wahlsieg in England zeigt den Absturz der herrschenden Klasse

Der bekannte Antikriegsaktivist George Galloway von der kleinen Workers Party of Great Britain hat am 29.2. in der Stadt Rochdale bei einer Nachwahl zum Unterhaus einen erdrutschartigen Sieg errungen. Er hatte die Beendigung der britischen Unterstützung für Israels Völkermord im Gazastreifen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht.

„Das ist für Gaza“, erklärte Galloway in seiner Siegesrede. Er warnte den Vorsitzenden der Labour Party, Keith Starmer: „Sie werden einen hohen Preis zahlen für die Rolle, die Sie dabei gespielt haben, die Katastrophe, die sich derzeit im besetzten Gazastreifen abspielt, zu ermöglichen, zu fördern und zu decken.“ Die Wahl werde „einen Erdrutsch auslösen, eine Verschiebung der tektonischen Platten in zahlreichen Parlamentswahlkreisen, angefangen hier im Nordwesten“ und danach im ganzen Land, erklärte Galloway zuversichtlich. Er war lange ein führendes Mitglied der Labour Party gewesen, bis er 2003 aus der Partei geworfen wurde, weil er den damaligen Premier Tony Blair wegen des mit Lügen begründeten Irakkriegs kritisiert hatte.

Sein Wahlsieg war ein Schock für die beiden großen Parteien, Labour und Konservative, um so mehr, als in ganz Großbritannien große Demonstrationen gegen den Massenmord in Gaza und dessen Unterstützung durch die britische Regierung stattfinden. Der konservative Premierminister Rishi Sunak nannte Galloways Wahlsieg „mehr als alarmierend“. Der antwortete darauf gegenüber einem Journalisten von Sky News: „Der kleine Rishi Sunak steht am Ende seiner Amtszeit als Premierminister. Reden Sie nicht mit mir, als wäre er mit steinernern Gesetzestafeln vom Berg herabgestiegen oder als ob die Dinge, die er sagt, mich irgendwie in Ehrfurcht versetzen sollen. Sie mögen Sie beeindrucken, mich beeindrucken sie nicht.“ Auf die Frage, ob er den Premierminister „nicht respektiert“, antwortete Galloway: „Ich verachte den Premierminister.“ Nach seiner Vereidigung am 4.3. kündigte Galloway an, er wolle daran mitarbeiten, bei der nächsten Wahl mehrere Labour-Abgeordnete aus dem Parlament zu werfen.

Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray befaßt sich in einem Artikel auf Consortium News mit dem Titel „Die Panik der herrschenden Klasse“ mit den Bemühungen britischer Politiker, jegliche Opposition gegen ihren politischen Konsens im Keim zu ersticken. Er bezieht sich darauf, daß Sunak Galloways Wahlsieg als Angriff auf „britische Werte“ und sogar auf die Demokratie verurteilte. „Die Idee, daß Demokratie – d.h. jemanden zu wählen – ein Angriff auf, ähm, die Demokratie ist, war so verrückt, daß man sie, wenn wir auch nur annähernd so etwas wie unabhängige Medien hätten, lächerlich gemacht hätte.“ Statt dessen werde uns gesagt, daß „gewöhnliche Formen demokratischer Aktivitäten – Versammlungs-, Rede- und Wahlfreiheit – allesamt unsere Gesellschaft bedrohen… Die politische Klasse ist jetzt in Panik und schlägt überall um sich.“ So sei jetzt die Rede davon, alle pro-palästinensischen Versammlungen sowie muslimische und palästinensische Gruppen wie Muslim Council of Britain und Palestine Action zu verbieten.