Ukraine, Gaza, Taiwan: US-Kongreß stimmt für „endlosen Krieg“

In einer Sonderabstimmung über Präsident Bidens Nachtragshaushalt zur Kriegsfinanzierung folgte die Mehrheit des US-Kongresses einmal mehr dem Irrglauben, die Aufrechterhaltung eines militärischen Status der USA als „einzige Supermacht“ sei gut für ihr Land. Vorher hatte Kongreßsprecher Mike Johnson die Bewilligung von 95 Mrd.$ für die Ukraine (61 Mrd.$), Israel und Taiwan monatelang aufgehalten. Der Republikaner war Sprecher des Repräsentantenhauses geworden, weil er seinen Parteikollegen versprochen hatte, keine Mittel mehr für die Ukraine zu bewilligen, solange kein Gesetz zur Schließung der Grenze zu Mexiko verabschiedet wird, und er hatte mit den Trump-Anhängern zusammengearbeitet, um die Gelder zu blockieren.

Aber vergangene Woche kündigte er in einer Kehrtwende an, das Paket in drei separate Gesetzentwürfe für die drei Konfliktherde aufzuteilen, die dann mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Die Demokraten und die Pro-Kriegs-Medien loben Johnsons „Mut“, doch die Trump-Anhänger versuchen, ihn aus dem Amt zu drängen, so wie schon im Oktober den damaligen Kongreßsprecher Kevin McCarthy. Sie betonen, daß er nicht nur seine Haltung zur Finanzierung der Ukraine geändert hat, sondern auch keine Maßnahmen zur mexikanischen Grenze beschlossen wurden.

Johnson setzte auch die Verlängerung des FISA-Gesetzes über Auslandsspionage (Foreign Intelligence Surveillance Act) durch, unter dem 2016 Trumps Wahlkampf ausspioniert worden war. Johnson selbst gab bei einem Änderungsantrag gegen Abhörmaßnahmen ohne richterliche Anordnung die entscheidende Stimme ab, womit das Gesetz in Kraft bleibt, obwohl Trump die Parole ausgegeben hatte, es zu stoppen.

Johnsons Sinneswandel – wenn es überhaupt einer war – könnte auf den Druck der Kreise zurückzuführen sein, die unter allen Umständen den Stellvertreterkrieg gegen Rußland und Israels ethnische Säuberung in Gaza fortsetzen wollen, darunter republikanische Kriegstreiber wie Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo und Beamte der Biden-Administration. Er wurde auch von evangelikalen Gruppen bedrängt, die 250 Mitglieder der Organisation „Christians United for Israel“ nach Washington einfliegen ließen. Deren Anführer Pastor Hagee ist überzeugt, man müsse Israel unterstützen, weil jetzt der in der Bibel prophezeite Krieg der Apokalypse begonnen hat, der die Wiederkehr Christi bringt. Er rief in Washington die Versammelten auf, „den Kongreß zu überrollen wie ein Bulldozer“, damit Israel ihren „Segen“ erhält – in Form von 14 Milliarden Dollar, ständigen Waffenlieferungen und politischem Rückhalt. Hagee traf sich dazu persönlich mit Johnson, einem bekennenden christlichen Fundamentalisten.

Johnson traf auch Trump in Florida, um ihn über seine Pläne zu informieren. Obwohl Trump bekanntlich gegen den Krieg in der Ukraine ist, sagte Johnson, dieser sei mit seinen Plänen einverstanden. Trumps einziger Kommentar war, Johnson sei „ein guter Kerl“.

Jenseits aller Parteigrenzen besteht kein Zweifel, daß die Milliardäre des Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplexes, die von den endlosen Kriegen profitieren und die Wahlkämpfe vieler Kongreßpolitiker finanzieren, mit den Abstimmungen zufrieden sind.