Monat: Januar 2024

In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.1. hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen festgestellt, daß Südafrikas Antrag, die palästinensische Bevölkerung vor Völkermord zu schützen, „plausibel“ ist. Der Gerichtshof erließ sechs Anordnungen an Israel, um jegliche völkermörderische Handlungen im Gazastreifen zu verhindern und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen (s.u.). Auch wenn die vorläufigen […]

Die Reaktionen auf das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26.1. zu Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza enthalten eine große Ironie. Sie besteht darin, daß sowohl Befürworter als auch Gegner des israelischen Vorgehens mit dem Urteil höchst unzufrieden waren. Die Verteidiger Israels, u.a. Mitglieder der Netanjahu-Regierung, verkündeten zunächst einen „Sieg“, weil kein Waffenstillstand gefordert wird, griffen […]

Am 26.1. kam es zu einem Skandal, als behauptet wurde, einige Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) seien möglicherweise an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Behauptungen und der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung sind jedoch verdächtig, da sie aus israelischen Quellen stammen und am selben Tag veröffentlicht wurden, an dem der Internationale Gerichtshof sein Urteil […]

Ganz Paris befand sich am 29.1. im „Belagerungszustand“, als Landwirte mit ihren Traktoren und Heuballen die wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt blockierten; viele von ihnen wollen bis zum Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag bleiben. Der spektakulären Aktion waren bereits tagelange Protestaktionen im ganzen Land vorangegangen. Der neue Premierminister Gabriel Attal bot den Landwirten zwar einige Zugeständnisse an, wie bürokratische Vereinfachungen, Soforthilfen, ein […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin hat am 27.1. in Berlin seinen offiziellen Gründungskongreß abgehalten. Rund 400 Delegierte diskutierten über die programmatischen Schwerpunkte: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein sofortiger Waffenstillstand; Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Rußland, Aufhebung der Sanktionen und Wiederaufnahme der russischen Erdgasimporte; Reform der Europäischen Union, an deren Stelle ein „unabhängiges Europa souveräner Demokratien“ […]

Am 29.1. wurde in Rom die Italien-Afrika-Konferenz eröffnet, um den viel gepriesenen (nach dem verstorbenen Industriellen und Antiimperialisten Enrico Mattei benannten) „Mattei-Plan“ der italienischen Regierung vorzustellen. Der Titel hätte jedoch „EU-Italien-Afrika-Konferenz“ lauten müssen, da Ministerpräsidentin Meloni (und ihr Außenminister Antonio Tajani) die gesamte EU-Führung eingeladen hatten: Ursula von der Leyen, Charles Michel und die Vorsitzende des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. […]

Die US-Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS) warnt Präsident Joe Biden in einem dringenden Memorandum vom 25.1. erneut, daß die Geheimdienstinformationen über die Ukraine, die er seit Beginn des Konflikts mit Rußland erhält, falsch und gefährlich sind. Die VIPS sind ehemalige hohe Geheimdienstbeamte, viele davon Whistleblower, die sich gegen die „permanenten Kriege“ wenden. Ihr jüngstes Memorandum […]

Zur gleichen Zeit wie der Milliardärsclub in Davos versammelten sich Vertreter des gesamten Globalen Südens in Kampala in Uganda, um über den Aufbau einer gerechteren Weltordnung zu beraten, in der sich auch ihre Nationen und Völker entwickeln können. Das 19. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten mit 120 Mitgliedsländern und 20 Beobachterstaaten fand vom 15.-20.1. statt, gefolgt vom zweitägigen Gipfel […]

Inmitten des außerordentlichen internationalen Aufruhrs gegen die neoliberale Politik der Wall Street und Londons gingen am 24.1. schätzungsweise 1,5 Millionen Argentinier auf die Straße und demonstrierten in Verbindung mit dem 12-stündigen Streik, zu dem der Gewerkschaftsverband CGT und die verbündete CTA aufgerufen hatten, gegen die faschistische Wirtschaftspolitik des radikal-libertären Präsidenten Javier Milei. Ein Teilnehmer vor Ort berichtete EIR, daß in […]

Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums vom 15.-19.1. verlief nach dem üblichen Muster: ein öffentlicher Zirkus, der für Schlagzeilen und Bilder in den Medien sorgte, und daneben nicht-öffentliche Diskussionen über Maßnahmen im Interesse der WEF-„Stakeholder“, d.h. der Milliardärselite an der Spitze des globalen Finanzsystems. Auf der öffentlichen Seite gab es Auftritte von US-Außenminister Antony Blinken, dem unvermeidlichen Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg […]