Mehr als eine Million Argentinier protestieren gegen faschistische Austerität

Inmitten des außerordentlichen internationalen Aufruhrs gegen die neoliberale Politik der Wall Street und Londons gingen am 24.1. schätzungsweise 1,5 Millionen Argentinier auf die Straße und demonstrierten in Verbindung mit dem 12-stündigen Streik, zu dem der Gewerkschaftsverband CGT und die verbündete CTA aufgerufen hatten, gegen die faschistische Wirtschaftspolitik des radikal-libertären Präsidenten Javier Milei. Ein Teilnehmer vor Ort berichtete EIR, daß in Buenos Aires unter dem Motto „Das Land ist nicht käuflich“ mindestens 600.000 Menschen zur großen Plaza de los Dos Congresos vor dem Nationalkongreß marschierten, während ähnlich lebhafte und gut besuchte Aktionen in allen Provinzhauptstädten stattfanden.

Eine enorme internationale Unterstützung zeigt, daß es sich hier nicht nur um ein argentinisches Ereignis handelte. In mindestens 20 Hauptstädten wurden vor argentinischen Botschaften Solidaritätskundgebungen abgehalten, und Gewerkschaften aus aller Welt – Frankreich, Italien, England, Brasilien, Uruguay und USA, um nur einige zu nennen – sandten der CGT/CTA Unterstützungsbotschaften und dazu Videos von Kundgebungen in diesen Ländern.

Konkret richtete sich der Streik gegen Mileis „Dringlichkeitsdekret“ (DNU) und Omnibus-Gesetz, die darauf abzielen, den Staat zu demontieren, Verfassungsrechte abzuschaffen und eine vom IWF unterstützte wirtschaftliche „Schock-Politik“ durchzusetzen (vgl. SAS 2/24). Anwesend waren Arbeiter, Angehörige der Mittelschicht, viele Rentner und „viele, viele junge Leute“.

Auch in den Seitenstraßen rund um die Plaza im Zentrum von Buenos Aires herrschte dichtes Gedränge, so daß die Polizei dort gar nicht erst auftauchte, weil es keinen Platz gab. Einige Politiker hatten von einem Streik in der zweiten Januarhälfte abgeraten, weil die Gewerkschaftler – Arbeiter, Lehrer, Justiz- und Staatsbedienstete – sonst zu der Jahreszeit in die Sommerpause gehen. Diesmal nicht.

Der Augenzeuge betonte, es sei das erste Mal in der argentinischen Geschichte, daß ein so großer Streik gegen einen Präsidenten stattfand, der erst seit 45 Tagen im Amt ist. „Das ist beispiellos.“ Der Marsch verlief friedlich und diszipliniert und war geprägt von der Entschlossenheit, das Land und seine Menschen vor dem Massenmord zu schützen, der durch Mileis Politik droht.

Mileis sadistische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich hatte massive Repressionen angedroht, konnte sie aber aufgrund des friedlichen Charakters des Marsches größtenteils nicht durchsetzen. Sie behauptete lächerlicherweise, der Streik sei ein „totaler Mißerfolg“ mit einer „sehr geringen Beteiligung“ von 40.000 Menschen und „sehr wenig Unterstützung“. Während des Marsches durchstreifte sie die Hauptstadt, um Passanten, die nicht mitdemonstrierten, zu ihrem „Mut“ zu gratulieren. Milei selbst hatte Berichten zufolge wegen des großen Erfolgs der Proteste einen unkontrollierten Wutanfall.