Monat: Dezember 2023

Die Weihnachtszeit ist in der transatlantischen Welt traditionell eine Zeit des Nachdenkens über den Sinn des Lebens und die Liebe zur Menschheit. In diesem Sinne verfaßten die Leiter der großen christlichen Gemeinden in Bethlehem, darunter griechisch-orthodoxe, syrische, armenische, katholische und lutherische Konfessionen, Ende November einen Brief an US-Präsident Biden, in dem sie ihn baten, sich für einen Waffenstillstand in Gaza […]

In einer Zeit, in der viele Präsidenten und Regierungschefs es tunlichst vermeiden, sich Fragen in der Öffentlichkeit zu stellen, hielt der russische Präsident Putin am 14.12. eine fast vierstündige Pressekonferenz ab, die auf allen landesweiten Fernsehkanälen live übertragen wurde. Die Fragen kamen sowohl von Reportern als auch von gewöhnlichen Bürgern; die Themen reichten von der Militäroperation in der Ukraine über […]

Der Beschluß des Europäischen Rates der EU vom 15.12. (ohne Ungarn, dessen Ministerpräsident Orban vor der Abstimmung den Saal verließ) für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine ist bestenfalls realitätsfern und schlimmstenfalls ein grausames Täuschungsmanöver. Die Soforthilfe für die Ukraine wurde blockiert, während der Beitrittsprozeß, wenn überhaupt, erst abgeschlossen sein wird, wenn alle derzeitigen EU-Regierungschefs längst aus […]

In ganz Europa laufen die Landwirte seit einigen Jahren Sturm gegen die irrsinnige „Farm to Fork“-Politik der EU, die radikale Kürzungen (bis zu 50%) beim Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie eine Verkleinerung der Anbauflächen vorsieht. In den Niederlanden hat dies bereits politische Konsequenzen, denn die Landwirte haben eine neue Partei gegründet, die BBB, die im März in den Senat […]

Der Einkaufsmanagerindex (Markit PMI/S&P Global) mißt das Aktivitätsniveau der Einkaufsmanager im verarbeitenden Gewerbe. Ein Wert über 50 steht für Expansion, ein Wert darunter für Schrumpfung. Der PMI für Deutschland liegt seit zwölf Monaten mit einigen Schwankungen unter 50. Und die Anfang Dezember veröffentlichten neuen Daten sind noch schlechter als die Prognosen und bestätigen, daß die deutsche Industrie weiterhin tief in […]

Die israelische Tageszeitung Haaretz betrachtete kritisch die Äußerungen von US-Präsident Biden am 12.12. in Washington, als er Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir für die Blockade einer Zwei-Staaten-Lösung verantwortlich gemacht hatte. Damit wollte Biden andeuten, daß sich Ministerpräsident Netanjahu mit den USA auf eine praktikable Politik einigen könnte, wenn er diesen Minister entläßt und einige andere Änderungen in der Regierung vornimmt. Haaretz […]

Seit er Brasilien vor der radikal neokonservativen, Washington-freundlichen Regierung von Jair Bolsonaro gerettet hat, hat sich Präsident Lula da Silva zu einem der verläßlichsten Wortführer des Globalen Südens entwickelt. Auch in Südamerika übernimmt er eine führende Rolle bei der Förderung der Entwicklung. Auf dem Gipfeltreffen der Mercosur-Gruppe – die nicht frei von internen Reibereien ist – am 7.12. in Rio […]

Das Online-Treffen der vom Schiller-Institut mitbegründeten Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 8.12. bot eine spannende Diskussion über die US-Rüstungsindustrie, die auch als Militärisch-Industrieller Komplex bekannt ist. Sechs Rüstungskonzerne beherrschen den Markt und teilen sich einen Großteil des US-Militärbudgets, das 2024 voraussichtlich fast 1 Billion $ betragen wird. Dieses Geld könnte man für einen ganz anderen Zweck verwenden: für ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm. […]

Auf dem Doha-Forum in Katar am 10.12. hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut in dramatischen Worten zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza aufgerufen. Vorausgegangen war das skandalöse Veto der USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand am 8.12. Guterres reagierte darauf mit den Worten: „Der Sicherheitsrat hat es bedauerlicherweise nicht getan, aber das macht es nicht weniger notwendig. Deshalb […]

Die Menschenrechtsorganisation Euro-Mediterranean Human Rights Monitor berichtete am 9.12., daß sich im Gazastreifen Infektionskrankheiten und Epidemien „in einer katastrophalen und in der modernen Geschichte beispiellosen Weise“ ausbreiten. Die vom Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) veröffentlichte Mitteilung erwähnt die Rekordzahl von Vertriebenen, den Mangel an sauberem Trinkwasser, unzureichende sanitäre Einrichtungen und Unterernährung als Ursachen der Gesundheitskatastrophe. […]