Monat: Dezember 2023

Während des COP28-Klimagipfels in Dubai verabschiedeten mehr als 20 Länder aus vier Kontinenten am 2.12. eine Erklärung zur Verdreifachung der Kernenergie. Neben den USA, die die Initiative offenbar angeregt haben, gehören auch 14 europäische Länder zu den Unterzeichnern. Laut der Pressemitteilung des US-Energieministeriums erkennt die Erklärung „die Schlüsselrolle der Kernenergie an, wenn es darum geht, bis 2050 weltweit keine Treibhausgasemissionen […]

Der Aufbruch in das Zeitalter der „Klimaneutralität bis 2045“, für den Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit wirbt, ist gelinde gesagt mißlungen. Abgesehen davon, daß ein kompletter Umstieg auf „erneuerbare Energien“ undurchführbar und für Industrie und Privathaushalte unbezahlbar ist, machte das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung, indem es 60 Mrd.€ der 216 Mrd.€ des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärte […]

Selten in der Geschichte der modernen Demokratien sind etablierte Parteien so schnell gefallen und neue Parteien so schnell gewachsen wie heute. Die Situation kann mit der Zeit vor dem Schicksalsjahr 1933 verglichen werden, als auf die Krise mit zwei gegensätzlichen Wegen reagiert wurde: Hitler in Deutschland und Franklin D. Roosevelt in den USA. Heute wie damals ist das System an […]

In einer Pressekonferenz vor dem NATO-Außenministertreffen am 28.-29.11. in Brüssel mußte NATO-Chef Jens Stoltenberg zugeben: „Trotz der erheblichen militärischen Unterstützung durch die NATO-Verbündeten war die Ukraine im vergangenen Jahr nicht in der Lage, die Frontlinie zu verschieben. Und das zeigt, daß wir Rußland niemals unterschätzen sollten.“ Er wiederholte die düstere Prognose am 2.12. in der ARD-Tagesschau24 und sagte zur Zukunft […]

In den Diskussionen über die Zukunft eines palästinensischen Staates taucht insbesondere in Frankreich häufig der Name Marwan Barghouti als möglicher Regierungschef auf. Er wird manchmal als „Palästinas Mandela“ bezeichnet, weil er seit 2002 in Israel inhaftiert ist; als einer der Anführer der zweiten Intifada ab 2000 erhielt er fünfmal lebenslänglich wegen der Ermordung von Zivilisten. Barghouti trat 1987 an der […]

Jeder vernünftige Mensch wäre entsetzt, wenn er das Wirtschaftsprogramm des designierten argentinischen Präsidenten Javier Milei analysiert, der sich „Anarchokapitalist“ nennt und am 10.12. sein Amt antreten wird. Für die Lösung der gewaltigen wirtschaftlichen Probleme des Landes – 140% Inflation, 133% Zinsen und 40% Armut – hat er geschworen, dieselbe faschistische Sparpolitik der Österreichischen Schule der Ökonomie des Friedrich von Hayek […]