Die deutsche Wirtschaft wird zusammenbrechen, bevor „Klimaneutralität“ erreicht ist

Der Aufbruch in das Zeitalter der „Klimaneutralität bis 2045“, für den Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit wirbt, ist gelinde gesagt mißlungen. Abgesehen davon, daß ein kompletter Umstieg auf „erneuerbare Energien“ undurchführbar und für Industrie und Privathaushalte unbezahlbar ist, machte das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung, indem es 60 Mrd.€ der 216 Mrd.€ des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärte (vgl. SAS 47/23). Angesichts der ungewissen Finanzierung eines Großteils ihrer überambitionierten Klimaschutzpläne versucht die Regierung nun, Mittel aus anderen Haushaltsposten umzuschichten – Kürzungen bei den Rüstungsausgaben schließt sie jedoch aus. Sie fokussiert nun auf Austerität im Sozial-, Arbeits- und Rentenhaushalt, wozu FDP-Finanzminister Christian Lindner „keine Alternative“ sieht und was der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck für „unvermeidlich“ hält. Damit will sie sich für die Klimapolitik die Unterstützung der CDU-Opposition sichern, die mit einer erneuten Verfassungsklage droht, falls die Regierung die Schuldengrenze aussetzt und zusätzliche neue Kredite aufnimmt.

Kann ein solches Szenario funktionieren? Das ist zweifelhaft. Ein neuer Sparkurs mag von CDU, FDP und Grünen (die beiden letzteren Teil der Regierungskoalition) begrüßt werden, nicht aber von Scholz‘ Sozialdemokraten, wo sich eine interne Rebellion gegen exzessive „grüne“ Pläne sowie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zusammenbraut. In Hessen entschied sich die SPD für eine Koalition mit der CDU – zulasten der Grünen -, und in der Stadt Hannover kündigte die Partei wegen zu radikaler „Öko“-Forderungen abrupt die Koalition mit den Grünen auf. Derweil wächst in der FDP die Mobilisierung der Parteibasis für eine Mitgliederabstimmung über den Ausstieg aus der Berliner Regierungskoalition.

Hinzu kommen die rechtlichen Probleme, die sich aus einer neuen Anfechtung des Haushalts ergeben würden. Alles in allem befindet sich Deutschland auf dem Weg in die Unregierbarkeit, was – eher früher als später – zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Ohne eine Abkehr von der Illusion der „Energiewende“ wird der Zusammenbruch der deutschen Industrie lange vor 2045 eintreten, wenn Deutschland laut Scholz „vollständig klimaneutral“ sein soll.

Unterdessen versucht die deutsche Delegation auf der COP28 in Dubai unter Leitung der undiplomatischen Annalena Baerbock, andere Länder davon zu überzeugen, dem deutschen Beispiel der Energiewende zu folgen, wird aber von den meisten nur noch als Lachnummer betrachtet.