USA: Verwirrung in der Demokratischen Partei deutet auf nationales Chaos hin

Während die amerikanischen Wähler von einem Schock nach dem anderen überrollt werden, geht die Seifenoper der Präsidentschaftswahl weiter. Seit der „Debatte“ am 27.6., als Präsident Biden die erste Stunde lang in einem fast katatonischen Zustand herumstammelte, eskalierten die Rufe nach seinem Kandidaturverzicht bei Spitzenpolitikern beider Parteien, den nationalen Medien und vor allem den milliardenschweren Spendern.

Nach längerem offenbar entschlossenen – oder sturen – Widerstand gab Biden am 21.7. eine schriftliche Erklärung ab: „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, daß ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere.“ Dafür wurde er von seinen demokratischen Parteifreunden als Held gefeiert, nachdem sie noch kurz zuvor lautstark gefordert hatten, daß er aufgibt, um das Land vor einem unvermeidlichen Sieg Donald Trumps zu bewahren.

Trump selbst, der am 30. Mai in New York in 34 Punkten verurteilt wurde und am 13.7. bei einer Wahlkampfveranstaltung beinahe einem Attentat zum Opfer gefallen war, reagierte mit seiner charakteristischen Aggressivität: Biden sei „nicht in der Lage zu kandidieren“ und „ganz sicher nicht in der Lage [als Präsident] zu dienen“. Das griffen viele Republikaner auf, sie fordern, daß Biden als Präsident zurücktritt, wenn er wirklich das Beste für das Land wolle.

Bis zur Wahl in etwas mehr als 100 Tagen bleibt noch reichlich Zeit für weitere unvorhersehbare politische Schocks. Zunächst stellt sich die Frage, ob Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris seinen Platz auf dem Wahlzettel einnehmen sollte. Sie wird zwar von Biden, Bill und Hillary Clinton und anderen einflußreichen Demokraten unterstützt, aber viele erinnern sich an ihren Absturz im Präsidentschaftswahlkampf 2020, als sie aufgab, nachdem sie bei den ersten Vorwahlen nur 3% erreicht hatte. Und nach vier Jahren ohne nennenswerte Erfolge als Vizepräsidentin ist sie in der Öffentlichkeit immer noch weitgehend unbekannt und galt bis vor wenigen Tagen nicht einmal als glaubwürdige Kandidatin. Man hat ihr auch vorgeworfen, Bidens Altersgebrechen zu vertuschen und seinen unvermeidlichen Rückzug bis zu diesem späten Zeitpunkt hinauszuzögern.

Innerhalb der Demokratischen Partei könnten sich auch die Meinungsverschiedenheiten über wichtige Themen weiter vertiefen, darunter die Unterstützung für den Stellvertreterkrieg gegen Rußland in der Ukraine und für Israels ethnische Säuberung in Palästina sowie Bidens Versagen beim Schutz der Grenze, einem Hauptwahlkampfthema der Republikaner.

Wenn das Attentat auf Trump gelungen wäre, hätte es im ganzen Land politisches Chaos, soziale Instabilität und Gewalt ausgelöst. Dieses Potential bleibt bestehen, weil beide Parteien behaupten, ein Sieg der anderen Seite würde das Ende der Demokratie bedeuten. Unterdessen werden beide Parteien weiter von der transatlantischen Konzernoligarchie gesteuert.