IGH verurteilt israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete

In einem Gutachten vom 19.7. hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Politik und die Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem scharf zurückgewiesen. In dem Gutachten heißt es, Israel sei verpflichtet, seine „rechtswidrige Anwesenheit“ in den Gebieten zu beenden, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einzustellen und alle Siedler aus den Gebieten zu evakuieren sowie für die verursachten Schäden Wiedergutmachung zu leisten.

Der IGH erlegt auch der internationalen Gemeinschaft Verpflichtungen auf. Staaten, internationale Organisationen und die UNO dürfen die „unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht als rechtmäßig anerkennen“. Sie dürfen somit der andauernden Besatzung keine „Hilfe oder Unterstützung leisten“.

Der Fall geht auf eine Resolution der UN-Vollversammlung vom Dezember 2022 zurück, worin der IGH um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen der „anhaltenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ durch Israel infolge der „anhaltenden Besetzung, Besiedlung und Annexion“ der palästinensischen Gebiete seit 1967 gebeten wurde. Später schlossen sich die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Afrikanische Union dem Antrag an. IGH-Präsident Nawaf Salam wies in seiner Stellungnahme eingangs darauf hin, daß sich die Feststellungen nicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 beziehen, sondern viele davon zum Beginn der Besetzung 1967 zurückreichen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu wies das Gutachten umgehend als „absurd“ zurück und betonte das Recht des jüdischen Volkes, in „unserer angestammten Heimat“ zu leben, während sein rechtsextremer Sicherheitsminister Ben-Gvir den IGH als „antisemitische Organisation“ bezeichnete. Die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüßte die Entscheidung als „Wendepunkt für Palästina“. IGH-Gutachten sind nicht bindend, so daß die Angelegenheit an die Vollversammlung zurückverwiesen wird, die über das weitere Vorgehen entscheiden muß.

Um den jahrzehntelangen tragischen Konflikt zwischen Israel und Palästina zu überwinden, schlagen das Schiller-Institut und EIR den „Oasenplan“ für die umfassende wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region vor, die neben politischen Verhandlungen unerläßlich ist. Dieser ursprünglich schon 1975 von Lyndon LaRouche vorgeschlagene Ansatz gewinnt heute zunehmend an Boden.