Lulas ehrgeiziger Plan für südamerikanische Integration – hoffentlich mit Argentinien

Seit er Brasilien vor der radikal neokonservativen, Washington-freundlichen Regierung von Jair Bolsonaro gerettet hat, hat sich Präsident Lula da Silva zu einem der verläßlichsten Wortführer des Globalen Südens entwickelt. Auch in Südamerika übernimmt er eine führende Rolle bei der Förderung der Entwicklung. Auf dem Gipfeltreffen der Mercosur-Gruppe – die nicht frei von internen Reibereien ist – am 7.12. in Rio de Janeiro bewies er erneut seine staatsmännischen Fähigkeiten. Lula legte dort einen ehrgeizigen regionalen Infrastrukturplan vor, der mit fünf Schlüsselstrecken entlegene Gebiete Südamerikas besser anbinden soll.

Die Finanzierung in Höhe von 10 Mrd.$ sei bereits geklärt: 3 Mrd.$ von der Brasilianischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES), 3,4 Mrd.$ von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB), 3 Mrd.$ von der Lateinamerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank sowie 600 Mio.$ von FONPLATA, einer Bank im Besitz der fünf Mercosur-Mitgliedsländer (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). BNDES-Präsident Aloizio Mercadante sprach vom „größten Finanzfonds in der Geschichte der südamerikanischen Integration und für den Mercosur in der Geschichte des Mercosur“.

Ein Ziel der neuen und verbesserten Verkehrswege – allesamt Verbindungen in verschiedene Teile Brasiliens – ist die Ankurbelung des Asienhandels, indem man die Transportzeit für Waren zwischen dem südamerikanischen Riesen und den asiatischen Ländern verkürzt.

Ein großes Fragezeichen ist allerdings Argentinien unter dem neuen ultraliberalen Präsidenten Javier Milei (vgl. SAS 47, 49/23), der sich selbst „Kettensägen-Milei“ nennt. Am 12.12. kündigte Finanzminister Luis Caputo, der dieses Amt schon in der konservativen Macri-Regierung (2018-19) innehatte, ein erstes Paket von Sparmaßnahmen an, das es in sich hat. Ganz oben steht eine Währungsabwertung um 54%, die den Peso von derzeit 366 auf 800 zum US-Dollar festlegt. Geplant ist, alle Subventionen für Energie (Strom, Gas, Wasser) und Verkehr zu streichen, Steuern auf Importe und nichtlandwirtschaftliche Exporte zu erhöhen und alle Ausschreibungen für öffentlichen Bauvorhaben auszusetzen, damit der Privatsektor sie übernimmt. Außerdem soll die Zahl der Ministerien von 19 auf 9 reduziert und im gesamten öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut werden.

In Erwartung der sozialen Unruhen, die diese Maßnahmen auslösen werden, kündigte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich am 14.12. ein drakonisches neues Gesetz an, das „die Ordnung aufrechterhalten“ und öffentlichen Protest unterdrücken soll. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, daß das Gesetz das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.