Wütende deutsche Landwirte demonstrieren gegen Berlin und Brüssel

In ganz Europa laufen die Landwirte seit einigen Jahren Sturm gegen die irrsinnige „Farm to Fork“-Politik der EU, die radikale Kürzungen (bis zu 50%) beim Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sowie eine Verkleinerung der Anbauflächen vorsieht. In den Niederlanden hat dies bereits politische Konsequenzen, denn die Landwirte haben eine neue Partei gegründet, die BBB, die im März in den Senat einzog und vor einigen Wochen in das Parlament gewählt wurde. In Polen trugen die Stimmen der Landwirte zum Sieg des Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl am 15.10. bei (vgl. SAS 42/23).

Die Auswirkungen der Politik der Europäischen Kommission waren auch ein Faktor beim Ende der CDU-Grünen-Koalition in Hessen nach der Landtagswahl vom 8.10., an deren Stelle eine CDU-SPD-Koalition trat, die versprach, sich für die Interessen der Landwirte einzusetzen. Auch in Frankreich protestieren die Bauernverbände gegen die steigenden Agrardieselpreise und die Beschränkung des Nitrateinsatzes, sie haben für Januar weitere Aktionen angekündigt. Und zusätzlich zur Brüsseler Agrarpolitik fürchten die Landwirte in West- und Osteuropa nun auch, daß ein EU-Beitritt der Ukraine als großer Agrarproduzent zu ihrem Nachteil wäre.

Um die deutschen Landwirte war es in den letzten Monaten aus verschiedenen Gründen relativ ruhig geworden. Doch das änderte sich vergangene Woche schlagartig, als die Berliner Regierung ankündigte, die Subventionen für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft zu streichen, dies löste eine massive Protestwelle auf lokaler Ebene aus.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) organisierte in kürzester Zeit eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 18.12., an der Tausende Landwirte teilnahmen, viele davon mit ihren Traktoren. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluß!“ forderten sie, daß die Regierung ihre Pläne zurücknimmt. Sonst werde es ab Januar „massiven Widerstand“ geben, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen distanzierte sich daraufhin von seiner eigenen Regierung und nahm eine Einladung an, auf der Berliner Kundgebung zu sprechen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der opportunistische Özdemir, er sei nicht prinzipiell gegen Kürzungen, er verstehe aber die Sorgen der Bauern. Die „Schmerzgrenze“ sei überschritten, zumal es zum Agrardiesel keine Alternative gebe. Zudem erklärte Finanzminister Christian Lindner, er sei bereit, die Subventionen wieder einzuführen und das riesige Haushaltsloch durch andere Kürzungen zu stopfen.