Neue Wagenknecht-Partei fordert die Grünen und die Kriegspartei heraus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin hat am 27.1. in Berlin seinen offiziellen Gründungskongreß abgehalten. Rund 400 Delegierte diskutierten über die programmatischen Schwerpunkte: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein sofortiger Waffenstillstand; Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Rußland, Aufhebung der Sanktionen und Wiederaufnahme der russischen Erdgasimporte; Reform der Europäischen Union, an deren Stelle ein „unabhängiges Europa souveräner Demokratien“ treten soll, frei vom anglo-amerikanischen Diktat und der NATO; Abrüstung und eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Rußlands; Klimaschutz, der „technologieoffen“ und für den Normalbürger bezahlbar ist und nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Soziales und Infrastruktur geht.
Die neue Partei stellt sich gegen alle anderen Parteien und besonders gegen die Grünen, „Deutschlands gefährlichste Partei“, wie Wagenknecht in ihrer Rede vor den Delegierten sagte. Die Grünen seien ein Symbol für utopische Ideologien und „Arroganz in der Politik“, typisch dafür sei die „wertegeleitete feministische Außenpolitik“ von Außenministerin Annalena Baerbock – ein anderer Name für Regimewechsel.
Wagenknecht prangerte die „unmenschliche“ Ukrainepolitik der EU und der deutschen Regierung an, die dem zynischen Prinzip folge, daß die Ukrainer weiter für unsere Freiheit leiden und sterben sollen. In diesem Zusammenhang verurteilte sie die Spitzenkandidatin der liberalen FDP für die Europawahl im Juni, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und nannte sie wegen ihrer engen Beziehungen zum Militärisch-Industriellen Komplex „Marie-Agnes Strack-Rheinmetall“ (nach dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall).
Wagenknecht betonte, die brutale Militarisierung der Narrative in der Ukraine-Frage habe einem politischen Autoritarismus gegen die Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet, eine Entmilitarisierung der politischen Diskussionen sei dringend geboten.
Zu Vorsitzenden wählte der Berliner Parteitag Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, beide ehemalige Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag. Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament sind der ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Die Wahl im Juni wird der erste Test für die neue Partei sein. In den kommenden Wochen werden die Landesverbände gegründet, u.a. in den östlichen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo im September Landtagswahlen stattfinden. In den jüngsten Umfragen liegt BSW dort bereits an dritter Stelle hinter AfD und CDU.
