Schändliches Veto der USA verwehrt Palästina die UN-Mitgliedschaft

Am 18.4. stimmte der UN-Sicherheitsrat über den Antrag Palästinas auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ab. Die überwältigende Mehrheit, 12 Länder aus allen Teilen der Welt, stimmte dafür (Algerien, China, Ecuador, Frankreich, Guyana, Japan, Korea, Malta, Mosambik, Rußland, Sierra Leone und Slowenien). Zwei enthielten sich, das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Gegenstimme und machten so den Antrag mit ihrem Veto zunichte.

UN-Generalsekretär António Guterres eröffnete die Debatte mit einer deutlichen Warnung: „Der Nahe Osten steht am Abgrund. In den letzten Tagen ist es zu einer gefährlichen Eskalation gekommen – in Worten und Taten. Nur eine Fehlkalkulation, eine Fehlkommunikation, ein Fehler kann zum Undenkbaren führen – zu einem umfassenden regionalen Konflikt, der für alle Beteiligten – und für den Rest der Welt – verheerend wäre… Es ist höchste Zeit, den blutigen Kreislauf der Vergeltung zu beenden.“

Über 40 Redner von Nationen und internationalen Organisationen sprachen dann vor dem Sicherheitsrat. Viele schlossen sich der Besorgnis des Generalsekretärs an und beschrieben die Katastrophe im Gazastreifen und die Verhinderung der Gründung eines souveränen palästinensischen Staates seit 75 Jahren als Hauptursache der Gefahr. Die Notwendigkeit, dieses Unrecht zu beseitigen, beherrschte die Debatte, trotz des von den Briten unterstützten Versuchs der USA, den Iran als Feind darzustellen.

Die Wut auf die Vereinigten Staaten war groß, auch wenn nur wenige sie beim Namen nannten. China, Palästina und Spanien forderten die dringende Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für die Region. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira führte jedoch das entscheidende Konzept ein, das sonst in der Debatte fehlt: wirtschaftliche Entwicklung. Er stellte fest: „Um sicherzustellen, daß Palästina langfristig den Wohlstand und die Stabilität erlangt, die seine widerstandsfähige Bevölkerung verdient, sind umfangreiche Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur unerläßlich. Nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Befähigung sind die Säulen jeder dauerhaften Friedensregelung.“ Dies entspricht dem Ansatz von LaRouches Oasenplan (s.o.).

Eine weitere überwältigende Absage an die von Westen beanspruchte „regelbasierte Ordnung“ gab es bei einer von der amerikanischen UN-Mission verbreiteten Erklärung, die den Iran wegen seines „Angriffs auf den Staat Israel“ verurteilt. Nur 48 Länder (von derzeit 193 Mitgliedsstaaten) unterschrieben die Erklärung, ganze acht davon außerhalb des westlichen Blocks. „Das belegt die demütigende Geschichte der Isolation der USA in der UNO“, schrieb der pensionierte indische Botschafter M.K. Bhadrakumar in seinem Kommentar vom 18.4. Er erläuterte: „Der Iran hat Israel nicht angegriffen. Vielmehr schlug der Iran zurück gegen einen eklatanten Angriff Israels auf seine Souveränität, der gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstieß [die Zerstörung der Botschaft in Damaskus], was einer Kriegshandlung gleichkam.“

Am 18.4. diskutierte der Sicherheitsrat über einen Antrag Israels, das UN-Palästinahilfswerk UNRWA aufzulösen, weil es von der Hamas unterwandert sei. Kein einziger Staat im Rat unterstützte die Forderung, nicht einmal die USA, die offenbar befürchteten, dies würde Israel noch weiter isolieren.

Der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, machte vor dem Sicherheitsrat deutlich, daß eine Auflösung des UNRWA die humanitäre Krise und die Hungersnot in Gaza verschärfen würde. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, den Konflikt nur einzudämmen, statt ihn zu lösen, und erklärte, die Arbeit des UNRWA werde beendet sein, sobald ein palästinensischer Staat gegründet wird, der Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung bieten kann.

Zudem veröffentlichte die UN-Untersuchungsgruppe zu den israelischen Vorwürfen unter Vorsitz der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna am 22.4. ihren Bericht, in dem sie feststellt, Israel habe keine Beweise für Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitern in Gaza zu terroristischen Organisationen vorgelegt.

Daher sollte man erwarten, daß die westlichen Staaten, die im Februar die Finanzierung des UN-Hilfswerks überstürzt einstellten, diese unverzüglich wieder aufnehmen…