Italienisches Parlament könnte schon bald über Bankentrennung diskutieren

EIR hat erfahren, daß der Bankenausschuß des italienischen Parlaments sich vielleicht schon in wenigen Wochen mit Vorschlägen zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken befassen wird. Den Antrag dazu stellte Giorgia Meloni, die Anführerin der kleinen Fraktion Fratelli d’Italia (FdI), die 2% und 9 Abgeordnete hat. Alle Gruppen im Parlament haben das Recht, Debatten über bestimmte Themen ansetzen zu lassen, und die Anzahl davon hängt von der Größe der Fraktion ab. Die kleine FdI darf nur eine einzige Debatte beantragen, und es ist bemerkenswert, daß Meloni dies für die Bankentrennung tut.

Der Text ist kurz, aber insgesamt liegen der Abgeordnetenkammer 12 Gesetzentwürfe vor, die meisten davon für eine strenge Bankentrennung wie im ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz von 1933 in den USA, sowie einige wenige für eine Schein-Bankentrennung wie in Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“. Hoffentlich wird über alle Entwürfe diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Alessio Villarosa, hat einen neuen Entwurf formuliert, obwohl M5S schon einen anderen eingebracht hat. Der Ausschuß könnte darüber debattieren und einen Entwurf beschließen, der dann dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Es können auch Anhörungen angesetzt werden.

Die Bankentrennung war auch ein Hauptthema einer gutbesuchten Versammlung in Mailand am 31.1. unter dem Motto „Nach dem Euro – wieder groß werden“ (angelehnt an Trumps Slogan Make America great again). Auf dem Podium saßen der Chef der Lega Nord Matteo Salvini, der Ökonom Claudio Borghi (ebenfalls Lega Nord), der linke Ökonom Alberto Bagnai und der unabhängige Europaparlamentarier Marco Zanni. Später gesellte sich der Journalist Marcello Foa dazu.

Die Versammlung sollte dazu dienen, Salvini mehr Profil zu verschaffen, da er Anführer eines konservativen Blocks bei der nächsten Parlamentswahl werden möchte, aber Zanni, Bagnai und Foa hatten intellektuell mehr zu bieten.

Zanni zählte u.a. vier programmatische Punkte auf: 1. Ausstieg aus dem Euro, 2. die Bank von Italien wieder dem Finanzministerium unterstellen, 3. Bankentrennung, 4. ein großer öffentlicher Investitionsplan für Industrie, Forschung und insbesondere Infrastruktur zum Schutz vor Naturkatastrophen wie Erdbeben. Zanni betonte, es sei grotesk, daß Italien mehr als 60 Mrd.€ für die EU-Bankenrettungsfonds EFSF und ESM ausgegeben habe, aber keinen Cent ausgeben darf, um das Leben der Bürger vor solchen Katastrophen zu schützen.