Finanzoligarchie setzt über den IWF Ägypten und Äthiopien unter Druck

Ägypten und Äthiopien, zwei neuen Mitgliedern der BRICS-Plus, werden Kreditvereinbarungen des Weltwährungsfonds (IWF) aufgezwungen, die mit Austeritäts-Auflagen verbunden sind. Beide Länder betreiben seit 10 Jahren eine ehrgeizige Wirtschaftsentwicklung und beteiligen sich aktiv an Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI). Äußere Umstände, u.a. die COVID-Pandemie, Preissteigerungen bei Rohstoffen und Düngemitteln durch die Ukraine-Krise sowie zuletzt der Krieg in Gaza, beeinträchtigen jedoch stark ihre Deviseneinnahmen, die sie für die Bedienung der Auslandsschulden bei westlichen Finanzinstituten benötigen.

Am 6.3. einigte sich Ägypten mit dem IWF auf eine Aufstockung des Kreditrahmens von 3 Mrd. auf 8 Mrd.$. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Vereinbarung kündigte die Zentralbank an, das Ägyptische Pfund floaten zu lassen, und erhöhte wie vom IWF gefordert die Zinsen um 6% auf 28%. Das Pfund stürzte sofort um 62% gegenüber dem Dollar ab, faktisch die vierte Abwertung in weniger als zwei Jahren. Weitere Auflagen sind „Strukturreformen“ wie Privatisierungen.

Am 18.3. schloß Ägypten auch mit der Weltbank ein Abkommen über 6 Mrd.$ (3 Mrd. für staatliche Programme und 3 Mrd. für den privaten Sektor) u.a. zur Finanzierung von Privatisierungen. Finanzminister Mohamed Maait kündigte an, die Regierung werde den Haushalt streng kontrollieren und die Finanzierung neuer Projekte zurückfahren.

In Äthiopien verhandelt seit 21.3. eine IWF-Mission in Addis Abeba über ein Kreditprogramm. Solche Kredite sind immer mit harten Auflagen verbunden, wie Währungsabwertung, Liberalisierung des Bankenwesens sowie Privatisierungen, was die Bevölkerung hart treffen und das reale Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Der Pariser Club der Gläubigerländer erpreßt Äthiopien, ein IWF-Abkommen zu schließen. Im Dezember drohte er damit, sein Angebot, Äthiopiens Schuldenzahlungen bis 2025 zu stunden, zurückzuziehen, wenn das Land nicht bis Ende März einen IWF-Kredit erhält. China ist der größte Gläubiger und hat bereits einen Schuldenerlaß angeboten, aber das Land steht unter Druck wegen einer Ende 2024 fälligen Euro-Anleihe über 1 Mrd.$.

Auch die Konflikte zwischen der Bundesregierung und Regionen schaden der äthiopischen Wirtschaft; der Konflikt mit dem Bundesstaat Tigray ist inzwischen einigermaßen gelöst, der im Staat Amhara dauert an.