Verhandlungen über Gaza, während Netanjahu eskaliert

Derzeit wird intensiv über eine Einigung zwischen Israel und Palästina verhandelt, die zumindest eine zeitweise Waffenruhe, die schrittweise Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln und einen Gefangenenaustausch vorsieht. Die palästinensische Seite, für die Katar und Ägypten vermitteln, besteht darauf, daß Israel den Krieg beendet und aus dem Gazastreifen abzieht, was Premierminister Netanjahu jedoch strikt ablehnt. Er erklärte am 24.2. skrupellos, Israel werde die Militäroperation gegen Rafah fortsetzen, egal wie viele Zivilisten dabei umkommen, und Israel müsse jetzt und in Zukunft die vollständige Kontrolle über Gaza haben. Das ist natürlich für die Palästinenser inakzeptabel.

Berichten zufolge gibt es jedoch einige Fortschritte bei den Gesprächen. Offenbar ist der Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Schtajjeh am 26.2., der eine „reformierte“ PLO ermöglichen soll, Teil der von den USA vorangetriebenen Absprachen.

Unterdessen geht das Leiden und Sterben in Gaza weiter. Dies hat zu einer außerordentlichen Mobilisierung der Organisationen der Vereinten Nationen geführt. Am 21.2. veröffentlichten die Leiter von 18 Hilfsorganisationen, darunter OCHA, CARE, UNICEF, WFP und WHO, eine neue Erklärung. Darin heißt es u.a.: „Das Gesundheitssystem wird weiterhin systematisch abgebaut, mit katastrophalen Folgen… Krankheiten sind weit verbreitet. Es droht eine Hungersnot. Das Wasser ist ein Rinnsal. Die Basisinfrastruktur wurde dezimiert. Die Nahrungsmittelproduktion ist zum Stillstand gekommen. Die Krankenhäuser haben sich in Schlachtfelder verwandelt. Eine Million Kinder erleben jeden Tag Traumatisches.“

Der Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen, Christopher Lockyear, trug diesen Weckruf am 22.2. dem UN-Sicherheitsrat vor und schilderte die erschreckenden Einzelnheiten der Lage vor Ort. Israel habe Krankenhäuser und Gesundheitszentren, u.a. von Ärzte ohne Grenzen, bombardiert und geplündert und das Personal festgenommen. Der Vorwand sei, daß medizinische Einrichtung für militärische Zwecke genutzt werde, doch dafür gebe es keinerlei unabhängige überprüfte Beweise.

Lockyear kritisierte scharf, daß der Sicherheitsrat nicht eingreift, um das Blutbad zu beenden, und wandte sich insbesondere gegen die USA: „Wir sind entsetzt darüber, daß die Vereinigten Staaten ihre Befugnisse als ständiges Ratsmitglied nutzen, um die Bemühungen für die Verabschiedung der offensichtlichsten Resolution zu behindern: eine Resolution, die einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand fordert. Dreimal hatte dieser Rat die Gelegenheit, für den so dringend benötigten Waffenstillstand zu stimmen, und dreimal haben die Vereinigten Staaten von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht…“