Gedankenpolizei gegen Studentenproteste in den USA

Während Universitätsverwaltungen mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen, arbeitet der US-Kongreß mit Hochdruck an Gesetzen zur Einsetzung einer Gedankenpolizei zur Überwachung von „Antisemitismus“ und „Extremismus“, die angeblich zu „Gewalt und Einschüchterung“ führen. Führende Vertreter beider Parteien verleumden Demonstranten als Antisemiten und Hamas-Unterstützer und fordern, daß viele verhaftet und/oder von der Universität verwiesen oder, wenn sie Ausländer sind, sogar abgeschoben werden. Die Forderungen von Joe Biden und Donald Trump mögen sich sprachlich unterscheiden, inhaltlich gibt es kaum einen Unterschied.

Betrachtet man die Proteste an mehr als 80 Universitäten, so zeigt sich jedoch, daß die sporadische Gewalt meist auf Übergriffe der Polizei sowie auf Schläger von außerhalb zurückzuführen ist, die sich als pro-israelisch ausgeben. Zudem fordern Vertreter von Unternehmen, die von den Studenten wegen ihrer Geschäfte mit Israel verurteilt werden, die Proteste zum Schweigen zu bringen und die Demonstrationen zu zerschlagen.

Warum eine so harsche Reaktion? Zum Teil läßt sich dies durch den Schock darüber erklären, daß die jüngere Generation „aufwacht“ und dagegen protestiert, daß die USA in endlose Kriege mit unzähligen Toten und enormen Schäden verwickelt sind, ohne daß die Steuerzahler, die diese Kriegsmaschinerie bezahlen, davon profitieren.

Aber es gibt noch einen weiteren Faktor, der in der jüngsten Erweiterung des Begriffes „Militärisch-Industrieller Komplex“ (MIK) zum Ausdruck kommt. Der erfahrene Ex-CIA-Analyst Ray McGovern bezeichnet die Kriegsmaschinerie als „MICIMATT“, für: „Militär-Industrie-Kongreß-Geheimdienst-Medien-Hochschul-Denkfabriken-Komplex“. Dieser politisch und finanziell einflußreiche Komplex investiert auch Milliarden in Universitätsstiftungen sowie in Medien und Denkfabriken, damit diese die unipolare Weltordnung der Konzernkartelle verteidigen.

Ein Teil der Gelder stammt von traditionellen Rüstungskonzernen wie Boeing, Lockheed, Raytheon und General Dynamics. Doch hinzu kommen neue Beteiligte im Technologiesektor, die sich dem alten MIK bei den permanenten Kriegen angeschlossen haben. Tech-Firmen wie Amazon, Alphabet/Google und Microsoft sind jetzt ein integraler Bestandteil davon. Die protestierenden Studenten fordern nicht nur Gerechtigkeit für die Palästinenser und ein Ende des Völkermordes, sie decken auch die finanzielle Verwicklung ihrer Universitäten in die Kriegsmaschinerie auf. Dazu gehören auch Unternehmen, die Technologien für Spionage, Angriffe auf Webseiten und Desinformationskampagnen als wesentliche Bestandteile der modernen „hybriden Kriegsführung“ liefern.

Die Leitungen der Columbia University (New York) und University of California (Los Angeles), die im Zentrum der Studentenunruhen stehen, weigern sich stur, über eine Beendigung der Kooperation mit diesen Konzernen zu verhandeln. Studenten, die Drohungen, Verleumdungen, Verhaftungen und Ausweisungen ausgesetzt sind, beharren jedoch darauf, daß sie nicht aufgeben werden, und die Bewegung breitet sich inzwischen weltweit aus. Benjamin Netanjahus Entscheidung, in Rafah einzumarschieren, wird die Zahl der Demonstranten und die Entlarvung der korrupten Politiker als Mitschuldige am Völkermord sehr wahrscheinlich noch erhöhen.