Deutsche „Kriegstüchtigkeit“ macht die US-Rüstungsindustrie reich

Der jüngste zweitägige USA-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius war in erster Linie eine Einkaufstour von US-Waffen. Er kaufte u.a. drei komplette Einheiten HIMARS-Langstreckenraketen zur Lieferung an die Ukraine sowie 60 Chinook-Transporthubschrauber eines Boeing-Helikopterwerks in Philadelphia, das Pistorius am 9.5. besuchte. Beides soll aus dem 100 Mrd.€ „Sondervermögen“ der Bundeswehr finanziert werden. Ein Drittel davon kosten F-35-Kampfflugzeuge, obwohl deutsche Militärexperten die Maschinen für zu teuer und zu ineffizient für den Einsatz auf europäischen Schlachtfeldern halten.

Anstatt darauf zu warten, daß die deutsche Rüstungsindustrie ihre eigene Produktion hochfährt, was einige Jahre dauern wird, will sich der Minister mit vorhandenen Waffen eindecken. Dies entspricht seiner fixen Idee (die ihm den Spitznamen „Angriffsminister“ eingebracht hat), daß Rußland versuchen wird, die NATO 2026, wenn nicht schon 2025 anzugreifen. Deshalb will er Deutschland rechtzeitig „kriegstauglich“ machen. Dazu gehören eine Verdoppelung der direkten deutschen Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Mrd.€ 2024, die geplante Stationierung einer schweren Kampfbrigade in Litauen nahe der Grenze zu Rußland und der Bau einer Munitionsfabrik auf ukrainischem Gebiet. All dies wird an den militärischen Gegebenheiten nichts ändern, treibt aber Deutschland tiefer in die direkte Konfrontation mit Rußland.

Und als wäre diese Aufrüstung auf Kosten der deutschen Steuerzahler nicht schon skandalös genug, betonte Pistorius auf seiner Reise auch noch schamlos, welche wirtschaftlichen Vorteile dies für die USA hat. „Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23 Mrd. Dollar“, sagte er. Möglicherweise hört Pistorius auf deutsche „Verteidigungsexperten“, die glauben, solche Verträge, die amerikanische Arbeitsplätze sichern, würden die Zusammenarbeit mit einer möglichen Trump-Regierung ab 2025 erleichtern.

Man beachte, daß der Verteidigungshaushalt und die Ukraine-Unterstützung von den Sparplänen der Regierung für praktisch alle anderen Posten im Haushaltsplan 2024 ausgenommen sind.

Allerdings scheinen die Sparfanatiker in Berlin zu übersehen, daß Deutschlands Infrastruktur alles andere als „kriegstauglich“ ist, besonders im Verkehrssektor. Tausende Autobahn- und Eisenbahnbrücken und Tausende Kilometer Schienen sind dringend reparaturbedürftig oder müssen sogar komplett ersetzt werden.

Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervor. Nach den letzten verfügbaren Zahlen für 2021-22 waren 7112 km Autobahnen reparaturbedürftig, ein deutlicher Anstieg gegenüber 5797 km 2017-21. Bei der Bahn war der Anstieg nicht so hoch, von 17.529 km auf 17.636 km, aber der Zustand der Eisenbahnbrücken hat sich erheblich verschlechtert. Die Liste der zu ersetzenden Brücken stieg von 1089 auf 1160, und 8000 Brücken müssen repariert werden.