Gaza: Die moralische Überlebensfähigkeit des Westens wird auf die Probe gestellt

Am 11.5. gaben die israelischen Streitkräfte (IDF) eine „dringende Warnung“ an alle Bewohner des Stadtzentrums von Rafah heraus, das Gebiet, das bald eine „gefährliche Kampfzone“ werde, sofort zu evakuieren und sich unverzüglich in die „humanitäre Zone“ im Küstengebiet von Al Mawasi zu begeben. Ähnlich wurden die Palästinenser im Lager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, nach Gaza-Stadt im Nordwesten zu evakuieren. Was gibt es in diesen „humanitären Zonen“? Nichts: kein Wasser, keinen Strom, keine medizinische Versorgung, keine Unterkünfte, keine Lebensmittel. Dennoch behauptet die IDF, ihre Anordnungen zur Umsiedlung der Zivilbevölkerung entsprächen dem Völkerrecht.

Nach Angaben von UNICEF hatten in den letzten Wochen rund 1,2 Millionen Palästinenser in Rafah Zuflucht gefunden, etwa die Hälfte davon Kinder. Mehr als 300.000 Menschen sind inzwischen aus dem Gebiet geflohen, Zehntausende weitere versuchen es. Die israelische Regierung hat die beiden Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom vor über einer Woche geschlossen. Seitdem schlagen Sprecher öffentlicher und privater Hilfsorganisationen Alarm. Sechs Tage lang gelangten weder Treibstoff noch humanitäre Hilfe nach Gaza, wie UNICEF berichtete. Krankenhäuser und Kliniken mußten schließen, und das Welternährungsprogramm und das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) warnten, ab dem 12.5. könnten keine Lebensmittel mehr verteilt werden, so daß die israelische Regierung sich gezwungen sah, einige wenige Konvois durchzulassen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut gewarnt, eine massive Bodeninvasion in Rafah würde zu einer „humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes“ führen und es der UN unmöglich machen, der von Hungersnot bedrohten Zivilbevölkerung zu helfen.

Er wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller Geiseln sowie Wiederaufnahme lebensrettender Lieferungen – einschließlich des dringend benötigten Treibstoffs – über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom.

Viele Länder des Globalen Südens verurteilen die skrupellose Offensive gegen Rafah und fordern den UN-Sicherheitsrat auf, sie zu beenden, darunter Brasilien, Indonesien, Saudi-Arabien, China, die Türkei und Südafrika.

Die einzige Regierung, die genügend Druck auf die verrückte Netanjahu-Regierung ausüben könnte, um den Massenmord zu beenden, sitzt in Washington. Präsident Biden sah sich schließlich gezwungen, damit zu drohen, bestimmte Waffenlieferungen zu stoppen, wenn Israel eine „größere“ Militäroperation gegen Rafah unternimmt. Doch nur wenige Tage später veröffentlichte das US-Außenministerium seinen Bericht über die israelische Kriegsführung und mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Entgegen den Angaben fast aller UN-Organisationen wird darin behauptet, daß Israel jetzt die notwendigen Hilfslieferungen durchläßt. Es sei darauf hingewiesen, daß sich führende Vertreter der Republikanischen Partei in abstoßender Weise noch eindeutiger hinter Israel stellen als die Regierung Biden.

Dies unterstreicht, daß die Proteste in den USA verstärkt werden müssen. Trotz der brutalen Unterdrückung wachsen sie weiter an und breiten sich auf zahllosen Universitäten aus, auch mit Unterstützung jüdischer Friedensgruppen (s.u.). Über die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln hinaus braucht dieses Ferment aber dringend eine positive Zukunftsperspektive für gemeinsame Entwicklung in ganz Südwestasien, so wie es der Oasenplan des Schiller-Instituts vorsieht. Bitte unterstützen auch Sie den Oasenplan und helfen Sie mit, ihn zu einer weithin diskutierten Alternative zu machen, indem Sie die Petition des Schiller-Instituts unterzeichnen: https://schillerinstitute.com/de/blog/2024/02/14/petition-unterstuetzung-des-larouche-oasenplans-fuer-frieden-und-entwicklung-in-suedwestasien/

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