Vollversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für UN-Mitgliedschaft Palästinas

Mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung am 10.5. einen Resolutionsentwurf, laut dem der Staat Palästina nach den Regeln der Charta für die UN-Mitgliedschaft qualifiziert ist. Anlaß für die Initiative war, daß der Sicherheitsrat Palästina am 18.4. keine Vollmitgliedschaft gewährt hatte, weil die USA ihr Veto einlegten, während 12 Staaten dafür waren und Großbritannien sich enthielt.

Die jüngste Resolution wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem derzeitigen Vorsitzenden der arabischen UN-Gruppe, vorbereitet und von 70 Ländern unterstützt. Der Botschafter der Emirate, Mohamed Abuschahab, erklärte bei ihrer Vorstellung: „Die große Mehrheit der Länder in diesem Saal ist sich der Legitimität der palästinensischen Kandidatur und der Rechtmäßigkeit ihrer Sache voll bewußt, während es heute massive Versuche gibt, sie zu unterdrücken und bedeutungslos zu machen.“

Zu den neun Nein-Stimmen gehörten die USA, Israel, Argentinien, Ungarn und Tschechien. Wichtige europäische Länder, die sich enthielten, waren Deutschland, Österreich, Italien, die Niederlande, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Die Vollversammlung ist nicht befugt, den Palästinensern die Mitgliedschaft zu gewähren, stimmte aber für eine Aufwertung der palästinensischen „Rechte und Privilegien“, die laut UN News mit Beginn der neuen Sitzungsperiode am 10. September in Kraft treten. Dazu gehört, daß die Palästinenser in der alphabetischen Reihenfolge unter den Mitgliedsstaaten sitzen und Erklärungen im Namen einer Gruppe abgeben können, daß sie Vorschläge und Änderungsanträge einbringen können und daß Mitglieder ihrer Delegation zu Mitgliedern des Plenums und der Hauptausschüsse der Vollversammlung gewählt werden können.

Der stellvertretende amerikanische UN-Vertreter Robert Wood sagte trotz der überwältigenden Unterstützung der ganzen Welt, wenn die aktuelle Resolution dem Sicherheitsrat vorgelegt werde, sei ein Veto der USA wahrscheinlich.

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