Wachsende Studentenproteste gegen die Unterstützung für Netanjahu – Panik in Washington

Da kein Ende des Tötens von Palästinensern im Gazastreifen in Sicht ist und der US-Kongreß weitere 15 Mrd.$ für Israel bewilligt hat, sind an den amerikanischen Hochschulen massive Proteste ausgebrochen, und die Kriegsfraktion gerät in Panik und fordert ein hartes Durchgreifen dagegen. Die Hauptforderungen der Demonstranten sind ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung, der durch Israels Blockade der Hungertod droht, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sowie die Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit ihrer Universitäten mit Israels Regierung und Militär und mit Israel verbundenen Unternehmen.

Um für diese Forderungen zu werben und Unterstützung zu organisieren, haben Studierende und Dozenten an mehr als 75 Universitäten Zeltlager errichtet. Obwohl die Proteste trotz des Einsatzes einiger „pro-israelischer“ Provokateure weitgehend friedlich verliefen, kam es zu mehr als 800 Verhaftungen, dem Ausschluß einiger Protestführer und Studentengruppen von den Unis und einigen brutalen Polizeieinsätzen.

Darauf, daß junge Menschen an den Universitäten des Landes ihrem Gewissen folgen, reagieren die Politiker mit dem Ruf nach Zensur und Überwachung, Massenverhaftungen und sogar Abschiebungen ausländischer Teilnehmer. Besonders empörend ist die Verleumdung der Demonstranten als „antisemitisch“, selbst wenn es sich um jüdische Studenten in Organisationen wie Jewish Voices for Peace handelt. Israels Premierminister Netanjahu veröffentlichte ein Video, in dem er sagt, die Szenen an den Universitäten erinnerten an Nazideutschland, und die Regierung auffordert, die Demonstrationen zu beenden! Auch Präsident Biden und israelfreundliche Kriegsfalken aus beiden Parteien verurteilten die Proteste als „antisemitisch“.

Kongreßsprecher Mike Johnson, der Bidens Militärhilfegesetz durchgesetzt hat und seit langem ein führender Verfechter der US-Hilfe für Israel ist, erschien persönlich an der New Yorker Columbia University, einem der Zentren der Proteste, und forderte ein hartes Durchgreifen gegen die „Pro-Hamas-Bewegung“, wie er es nannte. Republikanische Senatoren stimmen ein, Tom Cotton nannte die Proteste „aufkeimende Pogrome“, und Ted Cruz behauptete – ohne Beweise -, die Demonstranten zeigten „Haß auf jüdische Studenten“ und sollten des Landes verwiesen und verhaftet werden. Andere wiederum sehen den „langen Arm“ von Wladimir Putin oder der Kommunistischen Partei Chinas…

Diese Möchtegern-Gestapo-Gedankenpolizei schlägt neue Gesetze vor, um für alle Universitäten „Antisemitismusbeauftragte“ vorzuschreiben, die Studenten und Lehrkräfte ausspionieren, und Unis, die sich weigern, die Bundesmittel zu streichen.

Der Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), Ray McGovern, sieht in dieser hysterischen Reaktion ein Zeichen absoluter Panik unter den Kriegstreibern im Establishment. In der wöchentlichen Sendung Manhattan Project der LaRouche-Organisation äußerte McGovern sich erfreut über die „I-Phone-Revolution“ der Jugend, in der dank der sozialen Medien „nichts mehr verborgen bleibt“.