Al-Sisi warnt den Westen: Ausländische Intervention würde aus Libyen ein zweites Somalia machen

Italien wird gegenwärtig von den Anglo-Amerikanern stark unter Druck gesetzt, eine ausländische Militärintervention in Libyen anzuführen. Der ägyptische Präsident Al-Sisi warnte in einem ausführlichen Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, das am 16. und 17.3. erschien, eine solche Mission wäre hochriskant, vor allem wenn es keine Strategie für die Zeit danach gibt. Vor einer äußeren Intervention in Libyen müsse […]

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Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU fordert strikte Bankentrennung

Am 17.3. hat das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (EWSA) mit 201:3 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die ausdrücklich die Forderung nach einer Glass-Steagall-Bankentrennung in der EU enthält. Zudem wird gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft mehr zu fördern. Der EWSA in Brüssel ist ein beratendes Organ der EU-Institutionen und vertritt 350 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aus den […]

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Ausländische Banken drohen mit Abzug aus China

Weil Chinas Staatsführung von strengerer Finanzregulierung spricht, läuten in westlichen Banken die Alarmglocken. Bloomberg berichtete, Chinas Zentralbank habe Pläne für eine Steuer auf Devisengeschäfte – eine sog. Tobin-Steuer –, die jederzeit umgesetzt werden können, wenn die Regierung grünes Licht gibt. Es könnte jedoch sein, daß zunächst nur ein Steuersatz „Null“ eingeführt wird, so Bloomberg weiter, „um Spekulanten abzuschrecken, weil sie […]

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Obama bastelt am Märchen seiner Präsidentschaftserfolge

Ein inzwischen weitverbreiteter Artikel von Jeffrey Goldberg im Magazin Atlantic, der auf Interviews mit US-Präsident Barack Obama basiert, ist eher Schönfärberei als ein akkurater Bericht seiner wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen. Von den Entscheidungen über den Krieg gegen Libyen über die Absage der geplanten Bombardierung Syriens in letzter Minute im September 2013 bis hin zu Obamas Verhältnis zu den Saudis und dem […]

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Frankreich: Arbeitsmarktreform treibt Arbeitnehmer auf die Straße

Unter dem Druck des Weltwährungsfonds (IWF) und der EU-Kommission haben der französische Präsident François Hollande und seine Regierung Ende Februar ihren Plan für eine Reform des Arbeitsmarktes angekündigt, dessen Einschränkungen als das größte Hindernis für die Überwindung der Arbeitslosigkeit von über 10% hingestellt wird. Die Logik dahinter ist kurz gefaßt folgende: Der Kündigungsschutz ist zu streng, wenn Arbeitgeber Beschäftigte leichter […]

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Der große Wahlsonntag in Deutschland: eine absehbare, inszenierte Katastrophe

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13.3. mußten Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) als ihr Koalitionspartner den Preis dafür zahlen, daß sie an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Von dem Protest profitierte vor allem die extremistische, ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD), der die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den Medien zugute kam und die in Sachsen-Anhalt […]

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EU-Absprache mit Erdogan undurchführbar und unverantwortlich

Die letzte Woche war eine schwarze Woche für die Europäische Union: Nicht nur die angekündigten Maßnahmen zur Rettung des Eurosystems sind verrückt, auch der Versuch, von der türkischen Regierung eine Lösung der Flüchtlingskrise buchstäblich zu erkaufen, ist völlig absurd. Westliche Geheimdienste und Medien haben gründlich aufgedeckt, daß Ankara die Dschihadistengruppen in Syrien und dem Irak einschließlich ISIS unterstützt, die von […]

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Diplomatische Fortschritte inmitten nuklearer Aufrüstung von USA und Rußland

Der russische Präsident Putin arbeitet – angesichts der eskalierenden Pläne zur Einkreisung Rußlands und Chinas durch US- und NATO-Kräfte – zielstrebig auf eine diplomatische Lösung für die Syrienkrise zusammen mit Washington hin. Der NATO-Oberkommandeur, Gen. Philip Breedlove, sagte kürzlich im US-Kongreß, er wolle eine ständige Kampfbrigade an der russischen Grenze in Osteuropa und dem Baltikum stationieren. Gleichzeitig will Washington unter […]

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Gespräche über eine Lösung für Syrien in einer entscheidenden Phase

Im Vorfeld der zweiten Runde der Genfer Verhandlungen über die Zukunft Syriens, die am 14.3. begannen, reiste US-Außenminister John Kerry am 11.3. nach Saudi-Arabien, um seinen Gastgebern deutlich klarzumachen: Sabotiert nicht die Genfer Gespräche. Er machte auch Druck auf die Saudis, ihren katastrophalen Krieg im Jemen zu beenden. Anschließend flog Kerry nach Paris und traf sich dort am 12.3. mit […]

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China: Wissenschaft als Motor der Wirtschaft

Die internationalen Medien behaupten, die chinesische Wirtschaft werde eine „harte Landung“ erfahren und die Weltwirtschaft mit in den Abgrund ziehen. Die chinesische Führung dagegen befaßte sich in Beijing beim jährlichen Nationalen Volkskongreß, dem Parlament des Landes, nüchtern mit der Verlangsamung des Wachstums, und sie verfolgt einen ehrgeizigen Plan, um ihre Entwicklungspolitik fortzusetzen. Unter Bedingungen der „neuen Normalen“, wie sie es […]

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