EU-Absprache mit Erdogan undurchführbar und unverantwortlich

Die letzte Woche war eine schwarze Woche für die Europäische Union: Nicht nur die angekündigten Maßnahmen zur Rettung des Eurosystems sind verrückt, auch der Versuch, von der türkischen Regierung eine Lösung der Flüchtlingskrise buchstäblich zu erkaufen, ist völlig absurd.

Westliche Geheimdienste und Medien haben gründlich aufgedeckt, daß Ankara die Dschihadistengruppen in Syrien und dem Irak einschließlich ISIS unterstützt, die von den USA und Rußland organisierte Waffenruhe und Friedensbestrebungen in Syrien sabotiert und die Kurden, eine unverzichtbare Kraft im Kampf gegen ISIS, militärisch angreift.

Kurz, die Türkei ist einer der Hauptschuldigen an den schrecklichen Zuständen, die Menschen in die Flucht treiben. Wenn die EU ihr noch Milliarden zahlt, damit nicht mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, wird sich an dieser türkischen Politik kaum etwas ändern.

Doch diese Tatsachen kamen bei den Verhandlungen letzte Woche (zumindest öffentlich) gar nicht zur Sprache. Auch Präsident Erdogans ungeheuerliche Übergriffe, um die Opposition im Inland mundtot zu machen und sich eine Diktatur zu schaffen, wurden kaum erwähnt. Zudem ist das ganze Vorgehen der EU, Migranten wie eine Ware zu handeln, eine Schande.

Genauso absurd ist die Vorstellung, man könne mit Hilfe der Frontex-Organisation die EU-Außengrenzen schließen und so den Flüchtlingsstrom beenden. Wer sich die Landkarte Europas ansieht, wird erkennen, daß verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben kämpfen, immer einen Weg über die Grenzen finden werden.

Der einzige rationale Ausweg aus der Krise wäre, daß die führenden Kräfte in der EU alles tun, um die Kriege und Konflikte in Südwestasien zu beenden – und dabei auch „Verbündete“ verurteilen, die diese schüren –, und um in Kombination mit Chinas Neuer Seidenstraße einen umfassenden wirtschaftlichen Wiederaufbauplan, wie die von EIR vorgeschlagene „Operation Phönix“, zu verwirklichen (s. SAS 46,49/15).