Diplomatische Fortschritte inmitten nuklearer Aufrüstung von USA und Rußland

Der russische Präsident Putin arbeitet – angesichts der eskalierenden Pläne zur Einkreisung Rußlands und Chinas durch US- und NATO-Kräfte – zielstrebig auf eine diplomatische Lösung für die Syrienkrise zusammen mit Washington hin. Der NATO-Oberkommandeur, Gen. Philip Breedlove, sagte kürzlich im US-Kongreß, er wolle eine ständige Kampfbrigade an der russischen Grenze in Osteuropa und dem Baltikum stationieren. Gleichzeitig will Washington unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags für 4 Mrd.$ seine taktischen Kernwaffen in Europa, darunter die neue B61-12, modernisieren.

Das Pentagon drängt darauf, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 1 Billion $ für die Modernisierung der Kernwaffen in allen drei Teilen der Triade (Land, Luft, Wasser) auszugeben.

Rußland seinerseits modernisiert langsam, aber stetig seine Kernwaffen und Trägersysteme, seit die NATO die Zusage aus dem Jahr 1990 bei der deutschen Wiedervereinigung, sich nicht nach Osteuropa auszuweiten, gebrochen hat. NATO- und Pentagon-Vertreter räumen offen ein, daß Rußland bei dieser Modernisierung bedeutende Durchbrüche gemacht hat, aber gleichzeitig sind seit dem Beginn des „Regimewechsels“ in der Ukraine 2013 alle Kanäle für Abrüstungsgespräche geschlossen worden.

Deshalb ist die Atomkriegsgefahr heute größer als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – so die dringende Warnung etlicher strategischer Denker aus allen betroffenen Nationen. Die Regierung Obama scheint, mit Ausnahme von Außenminister Kerry, diese Warnungen zu ignorieren.

Washington rüstet auch im Asien-Pazifik-Raum auf. Das deutlichste Anzeichen dafür ist der Vorstoß, das Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea zu stationieren. Diese Raketen sind gegen Nordkorea, das als Vorwand dient, nutzlos, wären aber Teil einer Raketenabwehr, die China und den russischen Fernen Osten abdeckt.

Die Außenminister Chinas und Rußlands, Wang Yi und Lawrow, veröffentlichten in der vergangenen Woche eine scharf formulierte gemeinsame Erklärung gegen die THAAD-Stationierung. Wang machte deutlich, daß China unbedingt die Gespräche mit Nordkorea wieder in Gang bringen will. Bisher besteht die Regierung Obama als Vorbedingung für Verhandlungen darauf, daß Nordkorea sein Kernwaffenprogramm einstellt, was aber für Beijing und Pjöngjang unannehmbar ist (s. SAS 8, 10/16).

Diesen Monat finden umfangreiche Militärmanöver der USA und Südkoreas statt, deren Szenario eine Invasion Nordkoreas für einen Regimewechsel ist, und zum erstenmal befinden sich mehr nuklear bewaffnete US-U-Boote im Pazifik als in jedem anderen Teil der Welt.