Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU fordert strikte Bankentrennung

Am 17.3. hat das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (EWSA) mit 201:3 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die ausdrücklich die Forderung nach einer Glass-Steagall-Bankentrennung in der EU enthält. Zudem wird gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft mehr zu fördern. Der EWSA in Brüssel ist ein beratendes Organ der EU-Institutionen und vertritt 350 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aus den 28 Mitgliedstaaten.

Außerdem gab Elio Lanutti, früherer italienischer Senator und Gründer des Verbraucherschutzverbandes Adusbef, am 20.3. den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein langes Interview, in dem er ausdrücklich eine Regulierung nach dem Vorbild von Glass-Steagall fordert. Als Senator hatte Lanutti eine entsprechende Resolution unterstützt, die sein Kollegen Oskar Peterlini zusammen mit der LaRouche-Bewegung in Italien (Movisol) formuliert hatte.

Der Berichterstatter des EWSA-Memorandums war Michael Ikrath, der bis Ende 2015 Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbands war. Auf seiner Internetseite faßt er die Kernpunkte des Abschnitts über das Bankenwesen zusammen: „Das europäische Bankensystem ist nach wie vor nicht wirklich saniert. Noch immer weisen die Bilanzen der Banken über 900 Mrd.€ an faulen Krediten aus. Diese reduzieren die Finanzierungsmöglichkeiten der Banken für die Realwirtschaft und stellen ein permanentes Stabilitätsrisiko dar. Mit oberster Priorität sind daher Maßnahmen zum Abbau der faulen Kredite zu setzen.“

In seinem Memorandum vom 24.2. heißt es, da die Finanzkrise großenteils durch Spekulationsgeschäft der Investmentbanken verursacht wurde, bleibe das spekulative Bankgeschäft eine latente Gefahr für die Finanzmarktstabilität. Es sei immer noch nicht gründlich untersucht, warum hochspekulative Finanzgeschäfte wie Hochfrequenzhandel weiterlaufen, obwohl stabilere globalere Märkte angestrebt werden. Wenig riskante Investmentgeschäfte und das Kreditgeschäft müßten von den hochriskanten Praktiken des Investmentgeschäfts getrennt werden. Dazu existieren bereits mehrere Modelle, wie das Vickers-Modell und die Volcker-Regel. Der EWSA empfehle die Einführung eines Glass-Steagall-Gesetzes in Europa, zumal andere Finanzmärkte, wie die USA und die BRICS-Länder, über dessen Wiedereinführung diskutieren, um die Stabilität des Bankensektors zu verbessern. Dies würde Risiken für Sparer und Steuerzahler vermeiden.

Ikrath selbst hat wiederholt öffentlich für ein Trennbankensystem plädiert.