Der große Wahlsonntag in Deutschland: eine absehbare, inszenierte Katastrophe

Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13.3. mußten Kanzlerin Angela Merkels Christdemokraten (CDU) und die Sozialdemokraten (SPD) als ihr Koalitionspartner den Preis dafür zahlen, daß sie an ihrer gescheiterten Politik festhalten. Von dem Protest profitierte vor allem die extremistische, ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD), der die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in den Medien zugute kam und die in Sachsen-Anhalt 24%, in Baden-Württemberg 14% und in Rheinland-Pfalz 12% gewann.

Die Flüchtlingskrise war ein Hauptthema, aber keineswegs der einzige Grund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. CDU und SPD ignorieren seit Jahren die wachsende Stimmung gegen die EU und klammern sich verzweifelt an das kaputte Eurosystem und das gescheiterte monetaristische Paradigma. Und sie kapitulieren ständig vor der Regierung Obama, indem sie die Sanktionen gegen Rußland immer wieder erneuern, obwohl das zu dramatischen Einbrüchen und Beschäftigungsverlusten im exportorientierten Mittelstand geführt hat.

Gleichzeitig machen sie keine Anstalten, sich in größerem Maße an der Aufbaustrategie von Chinas Neuer Seidenstraße oder der BRICS-Gruppe zu beteiligen. Und was kurzfristig noch drastischere Folgen hat – sie taten nichts, um ein reales Wiederaufbauprogramm in Syrien in Gang zu setzen.

Beide Koalitionsparteien verschlossen die Augen vor dem deutlichen Warnsignal, als Anfang Februar in einer DIMAP-Umfrage nur noch 24% der Wähler der CDU zutrauten, die vielen wirtschaftlichen Probleme zu lösen, und der SPD sogar nur 16%. Das war ein unverkennbares Signal für das verlorene Vertrauen der Wähler. So gesehen war der gefährliche Aufstieg der extremistischen AfD keine Überraschung. Hoffentlich wird das Wahlergebnis endlich ein heilsamer Schock für die Herrschenden sein.

Eine Ausnahme vom Trend war die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die mit leichten Stimmengewinnen siegte, wahrscheinlich dank ihres persönlichen Einsatzes und ihrer Kampagne für nationale Infrastrukturprogramme für Wohnungen und Arbeitsplätze für Deutsche und integrierte Flüchtlinge. Dreyer gewann gegen die CDU-Kandidatin Julia Klöckner, die sich auf Populismus gegen Flüchtlinge verlegte und damit der AfD zusätzliche Stimmen auf Kosten der CDU verschaffte.