Gespräche über eine Lösung für Syrien in einer entscheidenden Phase

Im Vorfeld der zweiten Runde der Genfer Verhandlungen über die Zukunft Syriens, die am 14.3. begannen, reiste US-Außenminister John Kerry am 11.3. nach Saudi-Arabien, um seinen Gastgebern deutlich klarzumachen: Sabotiert nicht die Genfer Gespräche. Er machte auch Druck auf die Saudis, ihren katastrophalen Krieg im Jemen zu beenden. Anschließend flog Kerry nach Paris und traf sich dort am 12.3. mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien.

Dank der Zusammenarbeit zwischen Kerry und Rußlands Außenminister Sergej Lawrow bleibt die Lage in Syrien vorerst stabil. Unter gemeinsamer amerikanisch-russischer Aufsicht hält die Waffenruhe weitgehend, es gibt nur eine Handvoll Verstöße am Tag. Die Versuche Saudi-Arabiens und der Türkei, die Waffenruhe und damit eine diplomatische Lösung nach fünf Jahren Krieg zu sabotieren, sind bisher gescheitert.

Nun versucht Riad insgeheim eine größere Krise im benachbarten Libanon auszulösen, wo derzeit eine Million syrische Flüchtlinge leben. Berichten zufolge finanzieren und bewaffnen die Saudis in den Flüchtlingslagern sunnitische Kämpfer, in der Hoffnung, die Hisbollah dort angreifen zu können, da Teile dieser Gruppe in Syrien eingesetzt sind und einige ihrer erfahrensten Kämpfer dort starben oder entkräftet sind. Zudem zahlte Riad eine zugesagte Militärhilfe von 4 Mrd.$ an die libanesischen Streitkräfte nicht aus, was Israels Regierungschef Netanjahu ausdrücklich begrüßte.

Die Saudis deportieren auch libanesische Arbeitskräfte vom Golf, wodurch deren Geldsendungen nachhause, die 15% der jährlichen Einnahmen im Libanon ausmachen, ausfallen. Offenbar wollen die Saudis, da sie sich in Syrien nicht durchsetzen können, einen neuen Stellvertreterkrieg gegen den Iran anzetteln, indem sie den Libanon ins Chaos stürzen.

Im US-Außenministerium ist man auch besorgt darüber, daß Israel in einer faktischen Allianz mit Saudi-Arabien neue militärische Schläge gegen die Hisbollah im Libanon vorbereitet. US-Diplomaten ermahnen die libanesische Regierung, alles zu unterlassen, was Israel als Vorwand für einen Angriff dienen könnte.

Und noch ein weiteres Bündnis „ungewöhnlicher Bettgenossen“ im Nahen Osten bahnt sich an, denn Israel und die Türkei – einer der wichtigsten Nachschublieferanten der Dschihadisten in Syrien – befinden sich in der abschließenden Phase von Geheimverhandlungen zur vollständigen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.

In dieser Lage ist es entscheidend, daß die Genfer Diplomatie unter Führung Rußlands und der USA energisch vorangetrieben wird. Dazu muß auch dringend ein Schnellprogramm für Wiederaufbau und Entwicklung der gesamten Nahostregion auf die Tagesordnung (s.u.).

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