Ein enges Zeitfenster zur Beendigung des Krieges

Die jüngsten Entwicklungen um den Krieg in der Ukraine und die amerikanisch-russischen Beziehungen könnten die strategische Weltlage verändern. Die Eskalation auf russischer Seite gegen Infrastrukturziele dezimiert die Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte, gleichzeitig eröffnet der taktische Rückzug der Russen aus Cherson eine Chance für Gespräche, bei denen alle Parteien ihr Gesicht wahren. Voraussetzung ist allerdings, daß Präsident Selenskyj von seiner kompromißlosen Linie abgeht und Zugeständnisse akzeptiert.

Die Erkenntnis, daß die Ukraine und die NATO eine verheerende Niederlage vermeiden müssen, spiegelt sich in Äußerungen von US-Generalstabschef Gen. Mark Milley wider, der am 9.11. vor dem New Yorker Wirtschaftsclub erklärte, es gebe ein „Zeitfenster für Verhandlungen“, doch sowohl Rußland als auch die Ukraine müßten erkennen, daß ein Sieg „mit militärischen Mitteln vielleicht nicht zu erreichen ist und man sich deshalb anderen Mitteln zuwenden muß“. Milley wiederholte dies in mehreren Reden und Interviews und formulierte damit den Konsens in Militärkreisen, auch in Europa.

Sicherheitsberater Jake Sullivan schlug ebenfalls vor, daß Selenskyj seine Forderungen abschwächt, und bestätigte damit frühere Berichte, wonach die Regierung Biden der unnachgiebigen Haltung Kiews überdrüssig geworden ist. Gleichzeitig gerät Washington unter Druck europäischer Verbündeter, allen voran Frankreich und Deutschland. Wie Politico berichtete: „US-Beamte in Europa warnen ihre Kollegen in Washington intern davor, daß einige Länder, deren Bevölkerung Rußland unterstützt, wegen der Sanktionen verärgert sind und die USA für die steigenden Kosten verantwortlich machen. Diese Stimmung könnte die europäischen Regierungen unter Druck setzen, ihre Unterstützung für die Sanktionen zurückzunehmen, so die Beamten in internen Berichten, die in den letzten Tagen in der gesamten Administration zirkulierten.“ Zudem kann die Regierung nach den Kongreßwahlen ohne Angst vor den Folgen für Wahlergebnisse handeln.

Doch Selenskyj bleibt ein Gefangener der neonazistischen Hardliner-Fraktion und der internationalen Kräfte dahinter, allen voran der britischen Regierung. Es ist damit zu rechnen, daß die Briten, die die bisherigen Provokationen gegen Rußland inszeniert haben – vom Anschlag auf die Krim-Brücke über den Angriff auf die Flotte in Sewastopol bis hin zu Raketenangriffen auf russisches Territorium -, nun versuchen werden, die Friedensbemühungen durch irgendeine Greueltat oder Provokation zu sabotieren.

Doch selbst wenn es zu Friedensverhandlungen kommt, wartet auf den Westen ein anderes Armageddon: der Finanz-Tsunami, der sich als Folge des unaufhaltsamen wirtschaftlichen Bankrotts mit unerträglichen Inflationsraten und schrumpfender Realwirtschaft abzeichnet. Am dramatischsten sind natürlich die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, wo es an Medikamenten, Arbeitsplätzen, Strom, Wasser und Lebensmitteln mangelt. All dies unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen Wirtschaftsarchitektur, verbunden mit Infrastruktur-Großprojekten. Bei dem Treffen der Präsidenten Biden und Xi in Indonesien am Tag vor dem G20-Gipfel warb Xi für eine Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, um solche globalen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme zu lösen.