Deutschland: eine grüne Kanzlerkandidatin von Davos‘ Gnaden, die Krieg will

In unserer letzten Ausgabe haben wir die rußland- und chinafeindliche Außenpolitik der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, angeprangert. Auch andere Beobachter machen auf den konfrontativen Charakter ihres Programms aufmerksam. General a. D. Erich Vad, ein ehemaliger Regierungsberater, stellte in einer Einschätzung für die Monatszeitschrift Cicero fest, daß die Forderung der deutschen Grünen nach einer „qualifizierten Mehrheit“ für UN-mandatierte Einsätze dazu führen würde, daß die Hürden für solche „Friedensmissionen“ herabgesetzt und so mehr militärische Interventionen möglich werden. Schon das „Menschenrechts“-Argument und die Forderung nach Interventionen zum „Klimaschutz“, wie sie die Grünen erheben, würden mangels realistischer Zielsetzungen zu mehr Interventionismus führen und insbesondere eine Charta für verstärkten deutschen Interventionismus im Weltmaßstab werden, warnt Gen. Vad.

Noch deutlicher ist ein Kommentar von Gert Ewen Ungar bei RT Deutsch. Er schreibt, die von den Grünen befürwortete Reform des UN-Sicherheitsrats würde den Weg zu Aggressionen gegen Rußland und China freimachen. „Die beiden Vetomächte Rußland und China durchziehen den Programmentwurf wie ein roter Faden. Sie sind die ausgemachte Herausforderung, die große Konfrontation, die Reibungsfläche grüner Außenpolitik.“ Das grüne Parteiprogramm „atmet in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit“. Der Bezug zum Nationalsozialismus ist hier eindeutig, wie auch indirekt in der Schlußfolgerung des Autors, daß „ein Zweifrontenkrieg“ immer scheitert. (https://de.rt.com/meinung/116278-nachrechts- gerutscht-grunes-wahlprogramm/)

„Was sich die Grünen in ihren Programmentwurf geschrieben haben, ist auf der einen Seite absolut naiv, auf der anderen Seite in dieser Naivität absolut gefährlich. Wer die Grünen wählt, wählt die außenpolitische Rücksichtslosigkeit, die Konfrontation, macht den europäischen Kontinent zum Austragungsort geopolitischer Konflikte, wählt den Krieg. All dies geht aus dem Programmentwurf hervor. Er ist, wie eingangs geschrieben, getragen vom neoimperialen, neokonservativen Geist und einem kompromißlosen Glauben an die eigene Überlegenheit. Von den Grünen kommt für Europa nichts Gutes.“

Es ist nicht verwunderlich, daß Annalena Baerbock von den Davoser Eliten für den Job präpariert wurde. Wie Norbert Häring, Anti-Establishment-Kolumnist des Handelsblatts, am 20.4. in seinem Blog aufdeckte, wurde Baerbock im Programm „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums ausgebildet, ebenso wie Hunderte anderer junger Männer und Frauen, die später Führungspositionen in Regierungen und anderen Institutionen übernahmen. Keine Geringere als Angela Merkel, die erste Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR, wurde 1992 in die erste Runde des Programms aufgenommen. Neben ihr waren es der spätere spanische Ministerpräsident Aznar, der spätere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der spätere britische Premierminister Tony Blair und sein Schatzkanzler Gordon Brown sowie der spätere französische Präsident Nicolas Sarkozy. Häring schreibt: „Entweder das Forum hatte ein sehr gutes Gespür für Durchsetzungsvermögen oder die Unterstützung des Großkapitals hilft erheblich, um im Politbetrieb die höchsten Etagen zu erreichen.“

Annalena Baerbock wurde 2020 kooptiert. Die „Auserwählten“ durchlaufen ein fünfjähriges Trainingsprogramm, das von einer Stiftung und von Firmenspendern finanziert wird. 2016 gehörten zu diesen „Auserwählten“ Emmanuel Macron, Change.org-Chef Gregor Hackmack (Deutschland) und der heutige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.