Treffen der G20-Finanzminister: USA verweigern sich, den Protektionismus zu verurteilen

Eine gute Nachricht: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war vom Treffen der Amtskollegen und Zentralbankchefs der G20 vom 17.-18.3. in Baden-Baden enttäuscht. Man stecke in einer Sackgasse, so Schäuble. „Wir haben uns zu Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind.“ Es gebe unterschiedliche Ansichten, und „der eine oder andere Staat muß noch ein Gefühl dafür bekommen, wie internationale Zusammenarbeit funktioniert“.

Ganz im Gegensatz dazu sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin: „Wir könnten mit dem Ergebnis nicht zufriedener sein.“ (Es ist allerdings unklar, wieviel Einfluß er und die anderen früheren Goldman-Sachs-Banker in der Trump-Administration haben.)

Das traditionelle Bekenntnis zu „Freihandel“ und „gegen Protektionismus in jeder Form“ im Abschlußkommuniqué wurde gestrichen – eine Umkehr der Globalisierungspolitik, die seit 1971 unter der Herrschaft der Wall Street und Londons betrieben wurde. Im Kern geht es um die Auseinandersetzung zwischen dem britischen Freihandelssystem und dem Amerikanischen System, die Abraham Lincolns Berater Henry Carey sehr präzise beschrieben hat. Präsident Trump hat sich kürzlich in seiner Rede vor dem US-Kongreß ausdrücklich auf diese Wirtschaftspolitik Lincolns bezogen.

Das „Amerikanische System der politischen Ökonomie“ geht auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepte Alexander Hamiltons zurück – Nationalbank, Staatskredit, Industrieaufbau und Schutzzölle –, die den Aufbau der industriellen Basis der Vereinigten Staaten ermöglichten. Diese Konzepte wurden dann von Friedrich List und Carey weiterentwickelt und gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Deutschland und anderen europäischen Ländern übernommen. US-Präsident Franklin D. Roosevelt griff darauf bei der Überwindung der Großen Depression zurück (Näheres dazu finden Sie in „Das Geheimnis der Wirtschaft“).

Ein solches System auf der Grundlage des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts ergänzt sich hervorragend mit Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße, bei der Investitionen in Infrastruktur und Innovation im Mittelpunkt stehen. Dies wird sich in amerikanisch-chinesischen Verhandlungen ganz natürlich erweisen, wenn es nicht bewußt sabotiert wird. (In der Hinsicht ist allerdings kein gutes Zeichen, daß so viele Wall-Street-Leute in Trumps Regierung sitzen.)

Unterdessen versucht die EU, in der Freihandelsfrage China gegen die US-Regierung auszuspielen und gleichzeitig das Neue Paradigma von Chinas Politik zu sabotieren.

So kritisiert die Handelskammer der EU in einem neuen Bericht Beijings Plan „China Manufacturing 2025“, der eine massive Produktionssteigerung in Schlüsselindustrien wie Verkehr, Robotik und Energie vorsieht. In der Schrift heißt es, anders als die EU und die USA könne China seinen Binnenmarkt durch staatliche Subventionen für bestimmte Unternehmen manipulieren, anstatt es dem Markt zu überlassen, welche Unternehmen Erfolg haben. Europäische und amerikanische Firmen hätten es schwer, mit den staatlich geförderten chinesischen Firmen zu konkurrieren.

In Wirklichkeit ist es nicht „Trumps Protektionismus“, sondern das von der Londoner City diktierte Freihandelssystem der EU, das die wirtschaftliche Kooperation und den Weltfrieden gefährdet.