„Zwei Sitzungen“ bereiten Chinas Weg in einer zunehmend unsicheren Welt

Am 4.3. begannen in Peking die wichtigsten politischen Beratungen des Jahres mit der Eröffnung der beiden Tagungen der wichtigsten gesetzgebenden Organe des Landes, des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV oder CPPCC). Die diesjährige Tagung ist besonders wichtig angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie des wirtschaftlichen Drucks der USA und anderer Länder, den Verkauf von Hochtechnologie an China einzuschränken. Das Hauptthema der zehntägigen Beratungen wird sein, wie die sich verschlechternde Weltlage in Richtung der von Präsident Xi angestrebten Interessengemeinschaft der Nationen bewegt werden kann.

Die meisten Experten nehmen die hämischen westlichen Vorhersagen eines Niedergangs von Chinas Wirtschaftsmacht nicht ernst, aber die feindseligen Maßnahmen der USA und der Europäer wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus. Die Staatsführung wird zweifellos mehr Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft für ausländische Investitionen zu öffnen, da einige US-Unternehmen zögern, ihre Tätigkeit in China auszuweiten. Die chinesischen Banken haben zuletzt die Kreditvergabe für bestimmte Investitionen gelockert, die auch für die Beschäftigung und damit für die soziale Stabilität wichtig sind.

Die Regierung wird sich jedoch hüten, „alle Türen zu öffnen“, da CIA-Direktor William Burns eindeutig die Absicht geäußert hat, in China mehr „Humanressourcen“ für Spionagezwecke zu rekrutieren. Beijing dürfte mit Maßnahmen zum Schutz der chinesischen Daten reagieren.

Ein Schwerpunkt bleibt mit Sicherheit das Vorantreiben der Entwicklung in allen Bereichen von Wissenschaft und Technik. Was China durch die Beschränkungen aus dem Ausland vorenthalten wird, muß es mit seinen eigenen Talenten ausgleichen. Es läuft bereits eine Art „Gewaltmarsch“ bei Forschung und Entwicklung, und der Kongreß könnte in dieser Hinsicht einige große Überraschungen bringen.

In der Außenpolitik bildet China die Spitze der Friedensinitiativen für die Ukraine und Palästina. Der Sondergesandte Li Hui besuchte am 2.-3.3. Moskau, um Chinas Friedensvorschlag zu erörtern, er reiste weiter nach Brüssel und wird auch die Ukraine, Polen, Deutschland und Frankreich besuchen. Peking hat auch diskret, aber effektiv Ansätze für gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung in Südwestasien vorgeschlagen, sowohl in der Region als auch bei der UNO. Der Nationale Volkskongreß wird wahrscheinlich einen neuen Außenminister ernennen, und es könnte Liu Jianchao sein, der bereits in wichtige Länder gereist ist, um sich bei seinen Amtskollegen bekannter zu machen.

Bemerkenswerterweise veröffentlichte die Global Times in den letzten Tagen zwei Beiträge der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche. Am 1.3. wurde sie in einem Artikel über die Ziele der Zwei Sitzungen als einer von zwei ausländischen Experten zitiert, und am 5.3. erschien ein ganzes Interview mit ihr. Sie sagte darin u.a.:

„Es gibt immer mehr Tendenzen zur Entkopplung und zum ,De-Risking‘, was eigentlich auf dasselbe hinausläuft. Wenn die EU Zölle auf chinesische Importe erhebt, isoliert sie sich weiter zu ihrem eigenen Nachteil. Ich gehe davon aus, daß China ein starker Befürworter des Multilateralismus ist und die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden ausbaut, wo es enorme Anstrengungen unternimmt, von Rohstoffexporten zu Wirtschaftsmodellen auf Basis der Wertschöpfungskette überzugehen. Natürlich wird auch die BRICS-Plus-Gruppe – die die Interessen der Schwellenländer vertritt und zu deren Gründungsmitgliedern China gehört – in diesem Jahr an Bedeutung gewinnen und neue Kreditmechanismen umfassen, die die Entwicklung aller Teilnehmer fördern.“