Xi und Putin treffen sich und rufen zu einer „neuen Ära der Entwicklung“ auf

Kurz vor ihrer Teilnahme an der Eröffnungsfeier der XXIV. Olympischen Winterspiele in Peking am 4.2. führten die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin umfassende Gespräche, kündigten 15 wirtschaftliche und politische Vereinbarungen an und veröffentlichten eine „Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und zur globalen nachhaltigen Entwicklung“.

Das 16seitige Dokument, das vier Bereiche von strategischer Bedeutung abdeckt, ist vor allem ein Aufruf zum Handeln und beruht auf dem Bekenntnis zum wirtschaftlichen Fortschritt als Grundlage für Sicherheit. Im ersten Abschnitt wird das „einseitige Vorgehen“ einiger Nationen und Personen angeprangert, die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und Konfrontationen schüren, „wodurch Entwicklung und Fortschritt der Menschheit behindert werden“.

Die Demokratie sei ein universeller Wert, und kein Staat sollte versuchen, „seine eigenen ,demokratischen Standards‘ anderen Ländern aufzuzwingen“.

Im zweiten Abschnitt wird wirtschaftliche Entwicklung als „Schlüsselfaktor für die Gewährleistung des Wohlstands der Nationen“ und damit deren Sicherheit hervorgehoben. Dazu ist eine tiefere Integration der Gürtel- und Straßeninitiative und der Eurasischen Wirtschaftsunion geplant.

Der dritte und längste Abschnitt befaßt sich mit „ernsten Herausforderungen an die internationale Sicherheit“ – er rief in westlichen geopolitischen Kreisen die größte Bestürzung hervor. Die beiden Präsidenten sprechen sich gegen eine weitere NATO-Erweiterung aus und fordern sie auf, die Tendenz zum Kalten Krieg aufzugeben. China unterstützt Rußlands Vorschläge für „langfristige rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien in Europa“. Rußland „bekräftigt seine Unterstützung für das Ein-China-Prinzip“ und bestätigt, daß Taiwan ein unveräußerlicher Teil Chinas ist.

Im vierten Abschnitt wird den Vereinten Nationen eine „zentrale koordinierende Rolle in internationalen Angelegenheiten“ zuerkannt und zu Zusammenarbeit statt Konfrontation zwischen den Weltmächten aufgerufen.

Klügere Köpfe in der transatlantischen Welt, einschließlich unseres Nachrichtenbriefes, haben schon lange darauf hingewiesen, daß die Konfrontationshaltung der NATO-Länder gegen Rußland und China nur zu einer Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen kann. Dies wurde gerade von Wladimir Putin und Xi Jinping persönlich unmißverständlich bestätigt.

Insbesondere das „Britische Empire“ regt sich darüber auf, was der Londoner Daily Telegraph eloquent ausdrückt (s.u.). Doch anstatt die Feindseligkeiten zu verstärken, sollten verantwortungsbewußte Politiker in Europa und den USA dem Rat von Helga Zepp-LaRouche vom 5.2. folgen und „ihre ideologische Brille abnehmen“, um die „außerordentlichen Chancen für die ganze Welt“ durch eine Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erkennen.