Weltweite Aktivitäten zur Beendigung des Tötens in Gaza

Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt den Oasenplan. Das Schiller-Institut in Dänemark führte am 13.3. ein einstündiges Videointerview mit dem Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dänemark, S.E. Botschafter Prof. Dr. Manuel Hassassian. Der Botschafter bringt darin seine Besorgnis über den Tod und die Zerstörung im Gazastreifen und Westjordanland sowie über den mangelnden Einsatz westlicher Regierungen für die Beendigung des Krieges zum Ausdruck. Er unterstützte voll und ganz LaRouches Oasenplan und das Konzept „Frieden durch Entwicklung“.

Themen des Interviews waren die dringende Notwendigkeit, den Völkermord im Gazastreifen und die Gewalt und Unterdrückung im Westjordanland zu beenden, sowie die notwendige Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates durch die UNO und die internationale Gemeinschaft – und was innerhalb Israels nötig sein wird, um dies zu erreichen. Das Video (Englisch) ist hier verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=RGsWvqIG1eA

Save the Children veröffentlicht Bericht über irreparable körperliche und psychische Schäden für Kinder in Gaza. Die Organisation Save the Children hat soeben einen erschütternden Bericht über die Folgen des israelischen Kriegs für die palästinensischen Kinder im Gazastreifen veröffentlicht. 13.000 wurden getötet, Zehntausende weitere verletzt. Unter der Überschrift „Gefangen und vernarbt“ zeigt der Bericht auf, wie „fünf Monate Gewalt, Vertreibung, Hunger und Krankheiten zusätzlich zu einer fast 17 Jahre andauernden Blockade den Kindern in Gaza unerträglichen seelischen Schaden zugefügt haben“.

Eltern und Betreuer sagten der Organisation, die Kinder und Jugendlichen könnten sich eine Zukunft ohne Krieg gar nicht mehr vorstellen. Experten für psychische Gesundheit und Kinderschutz warnen, ohne dringende Maßnahmen, beginnend mit einem sofortigen, endgültigen Waffenstillstand und sicherem, ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe, „wird der Krieg weitere lebenslange psychische Schäden verursachen, wobei die Möglichkeiten, sich zu erholen, rapide abnehmen“. Hunger, Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur und die grassierenden Krankheiten verschlimmerten die Katastrophe. Der durch die israelische Belagerung verursachte Medikamentenmangel führt dazu, daß „viele kleine Arme und Beine ohne Betäubung abgesägt wurden“, berichtet Save the Children. „Schreie und Gebete erfüllen die Luft in den behelfsmäßigen Operationssälen, da Israels unerbittlicher Angriff die Krankenhäuser, Kliniken und Gesundheitsinfrastruktur des Gazastreifens ausgelöscht hat.“

Aus einem UNICEF-Bericht vom 15.3. geht hervor, daß im nördlichen Gazastreifen 31%, praktisch jedes dritte Kind unter zwei Jahren, an Unterernährung leidet, ein Anstieg um 15,6% gegenüber Januar. UNICEF warnt, daß die Unterernährung schnell zunimmt und wegen der Kriegsfolgen und der Beschränkungen der Hilfslieferungen ein „verheerendes und beispielloses Ausmaß“ erreicht.

Nicaragua klagt gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat für den 8.-9.4. Anhörungen zu dem von Nicaragua am 1.3. eingeleiteten Verfahren gegen Deutschland angesetzt. In der Klageschrift wird die Bundesregierung beschuldigt, Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten, indem sie Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt hat, obwohl sie wußte, daß die militärische Ausrüstung für „schwere Verstöße gegen das Völkerrecht“ verwendet würde. Zudem habe die Regierung die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt, obwohl sie sich „der tödlichen Auswirkungen“ bewußt war.

Nicaragua fordert daher den IGH auf, Deutschland zu verpflichten, Waffenlieferungen an Israel unverzüglich einzustellen, wenn diese zu Verstößen gegen die Völkermordkonvention und andere völkerrechtliche Verpflichtungen verwendet werden können, sowie die Zahlungen an das UNRWA wieder aufzunehmen. Die erste Anhörung betrifft die zu ergreifenden Sofortmaßnahmen, dazu wird Nicaragua am 8.4. seine Argumente und Deutschland am folgenden Tag seine Verteidigung vortragen.

Das Gerichtsverfahren gegen Deutschland mag dazu beigetragen haben, daß Kanzler Scholz am 17.3. plötzlich nach Israel reiste, wo er Ministerpräsident Netanjahu zumindest aufforderte, die humanitäre Hilfe für Gaza zu verstärken, und in einer krassen Untertreibung sagte, die Zahl der palästinensischen Opfer sei „viel zu hoch“.