Weißrußland: Brüssel verspricht Geld für Regimewechsel

Seit der weißrussische Präsident Lukaschenko am 24.5. einen Ryan-Air-Jet zur Landung auf dem Minsker Flughafen zwang und den „Journalisten“ Roman Protasewitsch verhaften ließ, überschlagen sich transatlantische Politiker und Medien, die „empörende Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch einen blutrünstigen Diktator“ anzuprangern, der offenbar auf Befehl seines „totalitären“ Kollegen Wladimir Putin gehandelt habe.

(Gleichzeitig schweigen sie darüber, daß US-Präsident Obama im Juli 2013 dieselbe, eindeutig illegale Taktik angeordnet hatte, als eine Maschine mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Weg von Moskau nach La Paz zur Landung in Wien gezwungen wurde, weil das Weiße Haus den NSA-Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutete.)

Die EU verhängte schnell weitere Sanktionen gegen Weißrußland und verbot den Fluggesellschaften des Landes, Luftraum und Flughäfen der EU zu nutzen. US-Präsident Joe Biden kündigte ebenfalls Sanktionen an, und der britische Außenminister Dominic Raab erklärte eilig, es sei unwahrscheinlich, daß Lukaschenko ohne die Zustimmung des Kremls gehandelt habe.

Aber das ist noch nicht alles. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem Brief an die weißrussische Opposition an, wenn „Belarus einen demokratischen Übergang einleitet“, würde die EU einen „umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung“ von bis zu 3 Mrd.€ freigeben. An Präsident Lukaschenko gerichtet fügte sie hinzu: „Kein Ausmaß an Unterdrückung, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen.“

Man fragt sich, woher von der Leyen sich das Recht nimmt, zu entscheiden, wer Belarus -oder irgendein anderes Land regieren soll.

Was den Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch betrifft, der auf dem Weg von Griechenland nach Litauen verhaftet wurde, so werfen ihm die weißrussischen Behörden Beteiligung an einem Komplott zum Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung vor. Darüber haben wir keine Informationen, aber Protasewitsch hat das Profil eines Aktivpostens westlicher Geheimdienste; bis letzten September arbeitete er mit dem NEXTA-Projekt zusammen, das mit Unterstützung westlicher Regimewechsel-Netzwerke Proteste in Weißrußland und Rußland organisiert.

2013 nahm er in Kiew an den Maidan-Protesten teil, später wurde er in der Ostukraine eingesetzt. Er behauptet, er sei dort nur als Reporter tätig gewesen, aber Berichten zufolge erhielt er eine militärische Ausbildung vom rechtsextremen Asow-Bataillon. Laut dem britischen Kriegsreporter Jake Hanrahan war Protasewitsch nicht direkt mit dem neonazistischen Asow-Bataillon verbunden, sondern mit einer weißrussischen Einheit, die mit diesem zusammen kämpfte. All dies wird natürlich in den hiesigen Medien verschwiegen, da es nicht in das Narrativ der westlichen „Regimewechsler“ paßt.