Washington will neue Achse zur Eindämmung Chinas schaffen

Die Biden-Administration hielt am 13.4. ihr erstes „trilaterales“ Gipfeltreffen mit Japan und den Philippinen ab, um eine „Achse der Eindämmung“ Chinas in der Region zu schaffen – ein Schritt hin zu einer indopazifischen NATO. Japans Premierminister Fumio Kishida, der stets unterwürfig gegenüber den Amerikanern ist, spielt in diesem Szenario eine Schlüsselrolle. Wie der US-Botschafter in Japan, Rahm Emmanuel, es ausdrückte, war das trilaterale Treffen ein Versuch, „das Blatt zu wenden“ und China von ehemaligen Freunden in der Region zu isolieren.

Die Biden-Administration bot Kishida auch die Gelegenheit, am 11.4. vor dem US-Kongreß zu sprechen, wo er eine Rede (auf Englisch) hielt, die zweifellos von Bidens Nationalem Sicherheitsrat choreographiert und möglicherweise geschrieben war und in der er u.a. den Kongreß zu mehr Hilfe für die Ukraine aufforderte. Biden machte auch das zweifelhafte Versprechen, ein Astronaut aus Japan – das mit den USA in Konkurrenz zu China im Weltraum kooperiert – werde die Ehre haben, als erster Nicht-Amerikaner auf dem Mond zu landen. Allerdings haben die USA mit ihrem Artemis-Programm bis zu einer bemannten Mondlandung noch einen weiten Weg vor sich und werden möglicherweise von China überholt, dessen Raumfahrt in atemberaubendem Tempo voranschreitet.

Obwohl Japan noch nicht eingeladen wurde, der AUKUS-Gruppe von USA, Großbritannien und Australien beizutreten, tut Kishida alles für einen Kurswechsel hin zu einer „proaktiveren“ Politik militärischer Machtprojektion in der Region. Ein AUKUS-Beitritt, der Japan den Besitz von Atom-U-Booten ermöglichen würde, wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur Atommacht. Der Traum von einer großasiatischen Einflußsphäre ist in einigen japanischen Kreisen noch lange nicht ausgeträumt.

Am bedeutsamsten war die Beteiligung der Philippinen als jüngstem Mitglied des Clans. Präsident Ferdinand Marcos jun. ist von seiner ursprünglichen Politik der Annäherung an China radikal abgerückt. Der Westen stützt die territorialen Ansprüche der Philippinen, die mit denen Chinas in Konflikt stehen. Es kam bereits zu Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in dem umstrittenen Gebiet – bisher nur mit Wasserwerfern und nicht mit Waffen. Aber da die USA Marcos versichern, daß die USA und Japan „hinter ihm stehen“, könnte er noch aggressiver gegen China vorgehen und zu einem ähnlichen „Auslöser“ werden wie die Ukraine.

Biden betonte ausdrücklich, daß die USA zu den Philippinen eine längere Beziehung unterhalten als zu jedem anderen Land der Region. Er erwähnte nicht, daß dies begann, als die Philippinen eine US-Kolonie wurden, nachdem die US-Armee einen blutigen Krieg gegen Rebellen geführt hatte. Biden mag diese Geschichte vernachlässigen, das philippinische Volk jedoch nicht, und Präsident Marcos‘ ständiges Bestreben, das Land wieder in eine Art US-Kolonie zu verwandeln, kann seiner Regierung ernsthafte Probleme bescheren.