Washington und Brüssel hecken einen Konkurrenzplan zu Chinas BRI aus – aber er wird nicht funktionieren

Am 18.11. versammelten US-Präsident Biden und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Bali einige Regierungen, um ein Gegenprojekt der G7 gegen Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) zu starten: die Partnerschaft für globale Infrastrukturinvestitionen (PGII). Der bombastisch angekündigte 600-Milliarden-Dollar-Plan ist jedoch in Wirklichkeit nur heiße Luft. Die PGII basiert wie ihr EU-Vorgänger „Global Gateway“ oder Washingtons „Build Back Better“ auf der irrigen Annahme, man könnte privates Kapital für marktorientierte Infrastrukturinvestitionen mobilisieren und so erfolgreich mit China konkurrieren.

Wie (un)attraktiv die PGII für Entwicklungsländer ist, zeigt sich daran, daß nur Indien und der Gastgeber Indonesien als einzige Entwicklungsländer auf dem Bali-Treffen vertreten waren. Von den G7 war Italien abwesend, vielleicht unabsichtlich.

Wie Politico kommentierte: „Der Westen kämpft schon seit Jahren um den Aufbau eines Markenzeichens. Während Chinas Plan schnell zu Stahl und Beton wurde, bleibt die Antwort des Westens auf die chinesische BRI vage.“

Eine Analyse der kritischen Gruppe Eurodad zum Ansatz von Global Gateway veranschaulicht, warum auch die PGII nicht funktionieren wird. In dem Bericht „Des Kaisers neue Kleider: Was ist neu am Globalen Gateway der EU?“ wird betont, daß für Global Gateway keine neuen Gelder bereitgestellt werden, sondern offenbar nur versucht wird, bestehende Pläne umzubenennen, was Bedenken hinsichtlich der Umleitung knapper Entwicklungsressourcen aufwerfe.

„Die im Rahmen von Global Gateway vorgeschlagenen Maßnahmen dienen in erster Linie den Interessen des privaten Sektors, und es fehlt eine kohärente Ausrichtung auf die Armutsbekämpfung“, heißt es in dem Bericht vom September 2022. „Das Global Gateway der EU basiert auf der Annahme, daß es Ressourcen von privaten Investoren mobilisieren bzw. hebeln wird… Die wichtigste Frage ist: Worum geht es beim EU Global Gateway wirklich? Handelt es sich um eine kühne neue Strategie, die sich auf die Bedürfnisse der globalen Partner konzentriert, oder wird sie sich als wenig mehr als des Kaisers neue Kleider erweisen? … Die Geopolitik des Global Gateway beruht auf dem Versprechen, eine Initiative zu finanzieren, die der von China geführten BRI qualitativ überlegen ist… Obwohl in den offiziellen Dokumenten zum Gateway die Konkurrenz zur chinesischen Gürtel- und Straßen-Initiative nicht explizit erwähnt wird, sind die Implikationen klar. Die Kommission präsentiert Gateway als eine überlegene Initiative, die auf demokratischen Werten, einem ethischen Ansatz zur Infrastrukturfinanzierung auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und guter Regierungsführung beruht.“

Die Kommission strebe mit Global Gateway bis zu 300 Mrd.€ Infrastrukturinvestitionen an, jedoch durch Mobilisierung und „Hebelung“ privater Mittel. Die zugewiesenen öffentlichen Gelder hingegen stammten aus früheren EU-Programmen und kämen somit nur einer Umschichtung von Entwicklungsgeldern gleich. „Die angestrebte Mobilisierungssumme von 300 Mrd. Euro basiert auf einem ungefähren Hebelverhältnis von 10. Das bedeutet, daß für jeden 1 € an öffentlichen Mitteln 10 € an privaten Mitteln mobilisiert werden. Dieser Betrag basiert auf den Aktivitäten des EFSD+ [Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus], die noch in den Kinderschuhen stecken und vom Europäischen Rechnungshof beanstandet wurden, weil sie von ,vielen Hoffnungen und Erwartungen‘, aber wenig Realität umgeben sind.“