Tabu der ukrainischen Schwarzen Listen in Deutschland gebrochen

Am 5.11. verurteilte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, daß er wegen seines Eintretens für einen Waffenstillstand in der Ukraine auf die berüchtigte „Informationsterroristen“-Liste des Kiewer Zentrums für die Desinformationsbekämpfung (CDD) gesetzt wurde und Drohungen erhielt (vgl. SAS 45/22). Die Existenz der Liste war Regierung, Parteien und Medien seit Monaten bekannt, wurde aber nie thematisiert. Mit Mützenichs Äußerungen wurde das Schweigen – zumindest etwas – gebrochen.

Es wird aber immer noch nicht berichtet, daß die Nummer Eins auf der zweiten CDD-Liste (und Nr. zwei auf der ersten Liste) Helga Zepp-LaRouche ist, die dort als Gründerin des Schiller-Instituts (SI) aufgeführt wird. Ebenso werden Dutzende Mitglieder und Freunde des SI, die auf dessen Veranstaltungen gesprochen haben, wegen angeblicher Verbreitung russischer Narrative angegriffen. Überflüssig zu sagen, daß die persönliche Sicherheit aller Personen auf der CCD-Liste und auch der Myrotworetz-Liste in hohem Maße bedroht ist.

Interessanterweise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der eine scharfe Haltung gegen Rußland einnimmt, „volle Solidarität“ der Partei mit Mützenich erklärt. In einer Fraktionssitzung am 7.11. sagte er, daß beide die Ukraine unterstützen, aber auch „diplomatische Initiativen“ befürworten. Mützenich selbst, ein enger politischer Verbündeter von Kanzler Scholz, bekräftigte gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (12.11.): „Ich wünsche mir, daß über Diplomatie genausoviel gesprochen wird wie über Waffenlieferungen.“

Die immer noch zögerliche Debatte könnte das wachsende Unbehagen der herrschenden Kreise in Westeuropa über die unbegrenzte Unterstützung für ein Regime in Kiew widerspiegeln, das nicht so „demokratisch“ ist, wie es dargestellt wird.