Präsident Biden reist nach Europa, um die „regelbasierte Ordnung“ zu stärken

Trotz mehrerer als „geschäftsmäßig“ und „herzlich“ beschriebener Kontakte zwischen hochrangigen Vertretern
der Präsidenten Biden und Putin in den letzten Wochen hält das Weiße Haus an seinem konfrontativen Ansatz fest und behauptet, bei dem Gipfel am 16.6. verträten die USA die „Demokratien“ gegen das autokratische Rußland. Ein Gastkommentar Bidens in der Washington Post vom 6.6. entspricht der inzwischen üblichen Linie der Verteidigung der „westlichen Werte“ gegen die angeblichen Herausforderungen und bösartigen Absichten Rußlands und Chinas.

Gleich im ersten Absatz des Artikels mit dem Titel „Meine Reise nach Europa soll die Demokratien der Welt zusammenschweißen“ erklärt Biden, er werde bei seinem ersten Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson die „Sonderbeziehung“ der USA zu Großbritannien bekräftigen. Die gleiche Botschaft hatte sein Außenminister Blinken den Briten schon vier Wochen zuvor beim Treffen mit seinem Amtskollegen Dominic Raab überbracht (vgl. SAS 19/21).

Mit Blick auf Rußland und China schrieb Biden, die Gipfeltreffen der G7 und der NATO, vor seinem Treffen mit Wladimir Putin in Genf, „werden sicherstellen, daß unsere Werte und nicht die Interessen von Autokraten“ die Zukunft bestimmen. Zu diesem Zweck würden die Demokratien der Welt „eine Alternative zu China mit einem hohen Standard zur Verbesserung der physischen, digitalen und Gesundheits-Infrastruktur anbieten, die widerstandsfähiger ist und die Entwicklung fördert“. Gemeint ist die „Clean Green Initiative“, die demnächst als Gegenentwurf zu Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative vorgestellt werden soll. Einen Vorgeschmack darauf gab kürzlich der UN-Klimazar Mark Carney, Ex-Chef der Bank of England; er sprach von grünen Finanzprogrammen, wie Emissions-Ausgleichszahlungen, die sicherstellen sollen, daß ärmere Nationen aus Gründen des „Klimaschutzes“ keinen Zugang zu Mitteln für den Aufbau moderner Infrastruktur erhalten (vgl. SAS 18,20/21).

Der Chef des MI6 hat bereits angekündigt, daß er eine globale Spitzel- und Polizeitruppe zur Durchsetzung dieser neuen grünen Regeln einrichten will.

Biden schreibt, er werde gegenüber Putin die Verpflichtung zu „Menschenrechten und Menschenwürde“ unterstreichen. Die Heuchelei dabei dürfte dem russischen Präsidenten nicht entgehen, da die Biden-Administration u.a. Sanktionen durchsetzt, die das Leben von Millionen Menschen in Syrien gefährden, indem sie die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten usw. verhindern und sich sogar gegen alle Länder und Unternehmen richten, die sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen.
Bidens Formulierungen entsprechen einer Initiative von Boris Johnson, die G7 in eine „Allianz demokratischer Staaten“ umzuwandeln – ein Gegenentwurf zu Präsident Trumps Vorschlag, Rußland wieder in die G8 zu holen. Statt dessen möchte er, einem Drehbuch des berüchtigten Atlantic Council folgend, Indien, Südkorea und Australien aufnehmen.