STRATEGIC ALERT Service

In einer landesweiten Fernsehansprache am 19.10. plädierte US-Präsident Biden für eine Eskalation der Unterstützung für Kriege zur „Verteidigung der Demokratie“. Er war gerade aus Israel zurückgekehrt, wo er Ministerpräsident Netanjahu den Rücken gestärkt und dessen Kriegskabinett getroffen hatte. Bidens Strategie ist, die Ukraine-Finanzierung mit der Hilfe für Israel zu verknüpfen, er nahm dies in den Entwurf des zusätzlichen Kriegshaushalts auf, […]

Aufgrund seiner Befürwortung der Diplomatie in der Ukraine-Frage, seiner Weigerung, den russischen Präsidenten zu verurteilen, und seiner Aufrufe zur Wiederherstellung guter Beziehungen zu Rußland war der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in den letzten 16 Monaten von der Berichterstattung der Mainstream-Medien weitgehend ausgeschlossen. Daher ist das Interview mit ihm, das die Berliner Zeitung am 20.10. veröffentlichte, ist eine Ausnahme. Schröder nannte […]

Die Parlamentswahl in der Schweiz am 22.10. brachte einen klaren Sieg für die Schweizerische Volkspartei (SVP) und eine Niederlage für die Grünen (GLP und GPS). Die SVP, die bereits stärkste Partei war, steigerte ihr Ergebnis um 3% auf 28,6% und gewann 9 Sitze im Nationalrat hinzu; die Grünen (GPS) verloren 3,8% und sanken auf 9,4%, und die Grünliberale Partei verlor […]

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montagvormittag in Berlin ihr Projekt für eine neue politische Partei vorgestellt. Im Vorfeld dazu wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Verein gegründet, der die formale Gründung einer neuen Partei (mit einem anderen Namen) zum Jahresanfang vorbereiten soll. Neun weitere Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag haben sich ihr bereits angeschlossen, sie werden jedoch bis […]

Einen Tag, bevor US-Präsident Joe Biden beim US-Kongreß weitere 100 Milliarden Dollar für Kriege beantragte (s.o.), kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping das Äquivalent von weiteren etwa 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsprojekte der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) an. Der Gegensatz in der politischen Ausrichtung könnte nicht deutlicher sein. Xi Jinping sprach am 18.10. auf dem dritten BRI-Forum für internationale Zusammenarbeit […]

Wladimir Putins Rede auf dem 3. Belt and Road Forum (s.o.) ging von dem neuen Entwicklungsimpuls durch die Erweiterung der BRICS aus, im Mittelpunkt standen dabei die von Rußland geplanten Verkehrs- und Handelskorridore durch den gesamten eurasischen Kontinent. Diese Routen „spiegeln die tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft und die neue Rolle wider, die die Länder des asiatisch-pazifischen Raums und des […]

Bei der argentinischen Präsidentschaftswahl am 22.10. erhielt der Kandidat der regierenden Koalition Einheit für das Vaterland (UP), Sergio Massa, überraschend 36,7% der Stimmen und schlug damit den extremlibertären Javier Milei von der Partei Die Freiheit schreitet voran (La Libertad Avanza, LLA), dessen Ergebnis mit 30,1% gegenüber den Vorwahlen vom 14.8. unverändert blieb. Die neoliberale Patricia Bullrich (24%) ist nun aus […]

Wenn zugelassen wird, daß der zwischen Israel und den Palästinensern entfesselte Krieg weitergeht, kann er schnell außer Kontrolle geraten und die gesamte arabische Welt, den Iran und noch weit mehr Teile der Welt hineinziehen. Daher muß die Priorität sein, das Blutbad zu stoppen, die „Verrückten“ auf beiden Seiten zurückzudrängen und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der eine „ethnische Säuberung“ droht, zu […]

Mit wöchentlichen privaten Treffen über 18 Wochen hat die vom Schiller-Institut (SI) mitgegründete Internationale Friedenskoalition (IPC) eine starke Zusammenarbeit zwischen Vertretern internationaler Organisationen unterschiedlicher politischer Orientierung aufgebaut, die alle erkannt haben, daß der Marsch in einen Weltkrieg gestoppt und statt dessen Sicherheit und Entwicklung für alle Nationen gewährleistet werden muß. Am 13.10. fand nun die erste öffentliche IPC-Sitzung statt. Die […]

Westliche Medien tun meist so, als stünden alle Israelis geschlossen hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dagegen drücken (mindestens einige) israelische Medien aus, wieviel Wut sich gegen die Regierung aufstaut, weil sie bewußt die Bedingungen für den erneuten Ausbruch des Krieges mit der Hamas schuf. Folgende Beispiele geben den Tenor wieder. * Dmitry Shumsky ist Inhaber des Goldstein-Lehrstuhls für Geschichte des Zionismus […]