Macrons Aufplustern: lächerlich, aber gefährlich

Seit dem 26.2. hat der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholt vorgeschlagen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, um direkt gegen Rußland zu kämpfen (vgl. SAS 10/24). Glücklicherweise lehnen die meisten anderen Regierungen das bisher ab, aber das hält ihn nicht auf. In einem Interview mit dem Sender TF1 am 14.3. brüstete er sich, Frankreich sei bereit, „alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Rußlands Sieg zu verhindern“. Noch abstruser war seine Erklärung: „Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn es keine Souveränität gibt, wenn es keine Rückkehr zu den international anerkannten Grenzen der Ukraine gibt, die Krim eingeschlossen.“

Offenbar wurde seine Kriegsbegeisterung etwas gedämpft, als er sich am 15.3. in Berlin im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Bundeskanzler Scholz und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk traf. Der Londoner Guardian beschrieb das Treffen als „demonstrative Zurschaustellung von Einigkeit“ zwischen „dem in jüngster Zeit zum Falken gewordenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem stets vorsichtigen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz“. Der polnische Regierungschef, „gerade von einem Treffen mit Joe Biden in Washington zurückgekehrt, rief alle Seiten auf, weniger zu reden und sich auf die Bereitstellung von mehr Waffen zu konzentrieren“. Angesichts der Differenzen über die Entsendung von NATO-Soldaten einigten sich die drei offenbar darauf, das Thema einfach nicht zu erwähnen.

Sie waren sich jedoch einig, daß die Unterstützung für Kiew verstärkt, die Rüstungsindustrie ausgebaut und die Angriffe auf Rußland mit anderen Mitteln fortgesetzt werden müssen, auch wenn sie betonten, ihre Länder befänden sich nicht im Krieg mit Rußland. Scholz plädierte dafür, die Renditen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen – was EU-Chefin Ursula von der Leyen voll unterstützt.

Was auch immer Macrons persönliche Motive sein mögen, eine Kehrtwende zu vollziehen und zum Kriegstreiber zu werden – Größenwahn, Angst vor Ansehensverlust Frankreichs auf der Welt oder ein Versuch der Schwächung der Le Pen-Partei RN vor der Europawahl -, seine Flucht nach vorn ist reines Wunschdenken. Der neugewählte britische Abgeordnete George Galloway brachte es auf den Punkt: „Macron hat den Verstand verloren. Anders ist es nicht zu erklären, daß der Chef eines Staates, der gerade von Burkina Faso Prügel bezogen hat, den Kriegszustand mit Rußland erklärt.“