Das Töten stoppen und Frieden schaffen!

Die Globale NATO hat uns im Namen einer illusorischen „regelbasierten Ordnung“ in eine Situation gebracht, in der ein Atomkrieg nicht nur denkbar geworden ist, sondern offen erwogen wird. Das Ausmaß der Mißachtung von Menschenleben und Menschenrechten, das die westlichen Regierungen mit Hilfe von Stellvertretern wie der Ukraine und Israel zeigen, ist schockierend.

Es gibt aber auch mahnende Stimmen. Der bekannte britische Journalist Simon Jenkins schrieb am 5.3. im Guardian, die NATO-Strategie in der Ukraine habe jegliche Kohärenz verloren, und „das ist der Moment, in dem solche Kriege außer Kontrolle geraten“. Seine Schlußfolgerung: „Die offenkundige Untauglichkeit westlicher Militärinterventionen über ein Vierteljahrhundert hinweg hätte uns einige Lektionen lehren müssen. Offensichtlich tat es das nicht.“

Papst Franziskus seinerseits forderte in einem Interview mit dem Schweizer Sender RTS die Ukrainer auf, zu erkennen, daß sie den Krieg nicht gewinnen können, und den Mut zu haben, die „weiße Fahne“ zu hissen und ein Ende des Konflikts auszuhandeln. Selbst sein sehr maßvoller Aufruf zur Vernunft löste im Westen einen Sturm der Entrüstung aus, dennoch gibt es Anzeichen in dieser Richtung (s.u.).

In Gaza ist die unmittelbare Gefahr weitaus dramatischer: Dort wurden die ersten Fälle von verhungerten Kindern gemeldet, und Tausenden weiteren droht das gleiche Schicksal. Die Biden-Administration inszeniert ein hollywoodreifes Spektakel, indem sie Hilfe für die Palästinenser aus der Luft abwerfen läßt, und baut Piers für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten auf dem Seeweg, während sie die Netanjahu-Regierung höflich bittet, beim Morden zurückhaltender zu sein. Aber gleichzeitig will die US-Regierung die Waffenlieferungen an Israel nicht stoppen und hat seit Beginn des Krieges im Oktober ohne öffentliche Ankündigung mindestens 100 Waffenverkäufe genehmigt. Bekanntlich hat sie bei der UNO auch gegen alle Forderungen nach einem Waffenstillstand ihr Veto eingelegt.

Die Politik der EU ist nicht weniger heuchlerisch. Zudem dauern Lieferungen auf dem Seeweg Wochen, während das Sterben weitergeht und die Finanzierung des UN-Palästinahilfswerks UNRWA ausgesetzt wurde.

Statt dessen sollten diese Regierungen ein Konzept wie den Oasenplan unterstützen, den das Schiller-Institut vorschlägt. Dies wird auf der kommenden internationalen Konferenz am 13.4., über die wir unten mehr berichten, ausführlich erörtert werden.