Signalisiert Schumer tatsächlich eine US-Kursänderung gegenüber Israel?

Die gut 40minütige Rede des demokratischen US-Senators Chuck Schumer vom 14.3. hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Schumer, der Mehrheitssprecher im Senat und höchste jüdische Mandatsträger Amerikas, wandte sich scheinbar gegen die israelische Strategie im Gazastreifen, die viele als ethnische Säuberung und Völkermord an den Palästinensern verurteilen.

Auf den ersten Blick war seine Aufforderung an Israel, Neuwahlen zur Ablösung von Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanjahu abzuhalten, eine entscheidende Wendung, und vielleicht ein Signal, daß Präsident Biden, der mit Netanjahu halb öffentlich aneinandergeraten ist, den Senator zur Einleitung eines Kurswechsels vorschickt. Schließlich ist Bidens Unterstützung Israels mit Waffen, Geld und politischer Rückendeckung zunehmend unpopulär, besonders bei wichtigen Wählergruppen der Demokratischen Partei, wie Jungwählern, Muslimen und auch der amerikanisch-jüdischen Gemeinde.

In seiner Rede sagte Schumer, er glaube, daß Netanjahu „vom Weg abgekommen ist, indem er seinem politischen Überleben Vorrang vor den besten Interessen Israels eingeräumt hat… Er war zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen hinzunehmen, was die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand sinken läßt. Israel kann nicht überleben, wenn es zum Paria wird…“ Schumer weiter: „Ich glaube, daß Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozeß über die Zukunft Israels zu ermöglichen, zu einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren haben.“ Er bezeichnete sogar die Kabinettsmitglieder Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich als „Extremisten“, und sagte, er sei wie Präsident Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Allerdings schlug Schumer solche Neuwahlen vor, „sobald der Krieg nachläßt“, d.h. obwohl er Bibi als „Hindernis für den Frieden“ bezeichnete, forderte er kein Ende der Angriffe auf unschuldige Zivilisten.

Netanjahu reagierte erwartungsgemäß mit Machogehabe: Es sei „falsch, zu versuchen, die gewählte Führung… eines treuen amerikanischen Verbündeten… abzulösen, vor allem in Kriegszeiten“ (was mit Schumers Formulierung „sobald der Krieg nachläßt“ übereinstimmt). Netanjahu bekräftigte: „Kein noch so großer internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Kriegsziele zu erreichen – die Hamas zu eliminieren, alle unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, daß Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Wir dürfen diesem Druck nicht nachgeben, und wir werden ihm nicht nachgeben.“

Schumer war also noch weit entfernt von der einzig wirksamen Strategie, mit der Israel gezwungen werden kann, die Angriffe zu beenden: sofortige Einstellung aller Hilfen für Israel – militärisch, finanziell und politisch -, bis ein vollständiger Waffenstillstand erreicht ist, Rückzug Israels aus allen international als palästinensischer Staat anerkannten Gebieten sowie ein Wirtschaftspaket zum Nutzen aller Länder und Völker in Südwestasien.