STRATEGIC ALERT Service

Die wichtigste strategische Auseinandersetzung der Woche ist zweifellos die Anhörung am 11.-12.1. vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Südafrikas Klage vom 29.12. gegen Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern. Südafrikas Regierung will eine einstweilige Verfügung gegen Israel erwirken, in einem Waffenstillstand die Kriegshandlungen einzustellen. Der IGH, ein Teil der Vereinten Nationen, kann zwar selbst keinen Waffenstillstand durchsetzen, […]

In seiner Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der UN vom 29.12. wirft Südafrika der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, gegen die Konvention von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, und fordert, daß die UN die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen anordnen. Israels Aktionen hätten „Völkermord-Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil“ der Palästinenser in Gaza […]

Admiral Ami Ayalon, ehemaliger Befehlshaber der israelischen Marine und ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat sich für die Freilassung des palästinensischen Fatah-Führers Marwan Barghouti ausgesprochen, der seit 2002 fünf lebenslange Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßt. Der Admiral gab Yossi Melman von Haaretz ein Interview über die Zukunft nach dem Krieg, das am 8.1. auf Englisch beim Teller Report erschien. […]

Rund 100.000 Traktoren und andere Fahrzeuge waren am Montag, den 8.1., in den Städten aller 16 Bundesländer auf der Straße, um in beispiellosem Ausmaß und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zu protestieren. Dies war der Auftakt zu einer Aktionswoche vor dem nächsten Runden Tisch mit der Bundesregierung am 15.1. in Berlin. Die Landwirte fordern, daß dort eine ernsthafte Diskussion über […]

Die Ende November vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno gegründete neue Partei „Indipendenza“ hat offenbar einen guten Start (vgl. SAS 49/23). Der Ökonom Michele Geraci wurde zum außenpolitischen Sprecher ernannt, was er als Unabhängiger angenommen hat, und die erste außenpolitische Veranstaltung der Partei am 18.1. in Rom wird sich mit der Neuen Seidenstraße und den BRICS befassen. Geraci ist der Architekt […]

Wenn der herzlose US-Außenminister Antony Blinken ständig durch die Welt jettet und von allen Staaten die Unterwerfung unter die anglo-amerikanische Fantasiewelt der „regelbasierten Ordnung“ fordert, ist ein kurzer Rückblick auf den Ursprung dieses Betrugs nützlich. Vieles davon geht auf die geopolitische Doktrin des Britischen Empire zurück, aber die aktuelle Version ist das Produkt einer Zelle von Neokonservativen, angeführt von britisch-imperialen […]

Im Rahmen der Kampagne zur Umrüstung der Kapazitäten des „Militärisch-Industriell-Finanziellen Komplexes“ für produktive Zwecke hat die LaRouche-Organisation (TLO) in den USA einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dem Kongreß vorgelegt werden soll. Eine breite Mobilisierung soll über Parteigrenzen hinweg Unterstützung für die Maßnahmen gewinnen. Der Gesetzentwurf beginnt mit diesen Feststellungen: „1. Die Ausgaben der Vereinigten Staaten für militärische Waffensysteme und die Mobilisierung […]

Das neue Jahr beginnt inmitten großer Unruhe und Unsicherheit. Die Schlagzeilen berichten von Krieg und Zerstörung sowie den „unvermeidlichen“ wirtschaftlichen Niedergang im Westen. Trotz aller unmittelbaren emotionalen Reaktion auf die Ereignisse sollte man den tieferen, grundlegenden Prozeß nicht aus den Augen verlieren: das Ende der modernen neokolonialen Weltordnung. Die westliche Politik ständiger imperialer Kriege – vorzugsweise über Stellvertreter, sei es […]

Die Feiertage und der Jahreswechsel brachten keine Ruhe für die Bevölkerung von Gaza, wo die Zahl der Todesopfer inzwischen 30.000 übersteigt. Die Bombardierungen gehen weiter, und der Mangel an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom wird immer schlimmer. Für die Menschen im Westen ist die Frage äußerst beunruhigend, wie ihre Regierungen eine solche eklatante Barbarei dulden oder gar gutheißen können. Und […]

Mit dem neuen Jahr werden die wegen der COVID-Pandemie ausgesetzten EU-Schuldenregeln wieder eingeführt. Die reformierten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die der Europäische Rat am 20.12. beschloß, sind eine Kombination aus der Austerität vor der Pandemie à la Brüning (dem Reichskanzler, der Hitler den Weg ebnete) und der Aufrüstungspolitik von Hjalmar Schacht (Hitlers Zentralbanker). Kurz gesagt, die EU-Länder haben die […]