Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten für Gaza ist Völkermord
In seiner Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der UN vom 29.12. wirft Südafrika der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, gegen die Konvention von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, und fordert, daß die UN die sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen anordnen. Israels Aktionen hätten „Völkermord-Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil“ der Palästinenser in Gaza zu vernichten. Mehr als 21.110 namentlich bekannte Palästinenser wurden getötet, mehr als weitere 7780 werden vermißt (Stand 29.12.). „Israel hat auch weite Teile des Gazastreifens verwüstet“ und über 355.000 Wohnungen beschädigt. Es habe „die Evakuierung von 1,9 Millionen Menschen oder 85% der Bevölkerung“ erzwungen und sie „in immer kleinere Gebiete ohne angemessene Unterkünfte“ getrieben, während es weiter militärisch angreift. Südafrika verweist auf 75 Jahre Apartheid, 56 Jahre „kriegerische Besetzung palästinensischer Gebiete“ und 16 Jahre Blockade des Gazastreifens.
Israel wird auch vorgeworfen, „den Menschen im Gazastreifen Lebensbedingungen aufzuerlegen, die auf ihre physische Zerstörung als Gruppe abzielen“. Israel verhindere, daß „der belagerten und blockierten Bevölkerung des Gazastreifens lebensnotwendige Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Treibstoff, Unterkünfte und andere humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt oder gewährleistet werden“. Zudem habe Israel hochrangige Beamte für ihre direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord nicht zur Rechenschaft gezogen.
Biden, Blinken und Austin wegen Mittäterschaft angeklagt. Das Center for Constitutional Rights (CCR) in den USA hat eine Klage gegen Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin eingereicht, weil die USA „ihren Einfluß auf Israel nicht genutzt haben, um den Völkermord zu verhindern“, und dieses Versäumnis „Komplizenschaft beim Völkermord“ darstelle. Die Klage wurde am 13.11. in Kalifornien im Namen von Defense for Children International-Palestine, der Menschenrechtsgruppe Al-Haq und der Palästinenser von Gaza eingereicht.
Ein Ziel ist eine einstweilige Verfügung, um die militärische und diplomatische Unterstützung der USA für Israels Angriffe zu stoppen. Eine Anhörung ist für den 26.1. angesetzt. Am 3.1. wurde eine Amicus Curiae-Stellungnahme von „77 juristischen und basisorientierten Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt – von Buffalo bis Bahrain, von Irland bis Indonesien“ eingereicht. Hinzu kommen vier weitere Amici-Schriftsätze: einer von Medizinern, einer von palästinensischen Journalisten, einer von vier Organisationen von Muslimen und arabischen Amerikanern und einer von der jüdischen Friedensgruppe Jewish Voice for Peace.
