Ehemaliger Schin Bet-Chef fordert Freilassung Barghoutis als einzige Hoffnung auf Frieden

Admiral Ami Ayalon, ehemaliger Befehlshaber der israelischen Marine und ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat sich für die Freilassung des palästinensischen Fatah-Führers Marwan Barghouti ausgesprochen, der seit 2002 fünf lebenslange Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßt. Der Admiral gab Yossi Melman von Haaretz ein Interview über die Zukunft nach dem Krieg, das am 8.1. auf Englisch beim Teller Report erschien.

Ayalon sagte, die Priorität für Israel sollte die Freilassung Barghoutis im Austausch gegen die israelischen Geiseln sein. „Das ist der richtige Schritt für beide Seiten, erstens, weil die Rückkehr der israelischen Geiseln dem ,Siegesfoto‘ im aktuellen Feldzug in Gaza am nächsten kommt, und zweitens, weil Barghouti der einzige Palästinenserführer ist, der auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung … in einer vereinten und legitimen palästinensischen Führung gewählt werden kann.“

Dies sei ein „militärischer Konflikt ohne politisches Ziel, eine Situation, in der kein Sieg definiert werden kann – der immer in politischen Begriffen formuliert wird -, und die große Gefahr ist, daß… der Krieg zum Ziel an sich wird“ (vgl. auch SAS 51-52/23). Die fehlende Diskussion darüber „zerreißt die israelische Gesellschaft“, und Israel riskiere, „ewig weiter zu kämpfen“, um „echten Debatten zu entgehen, die wir nicht führen können oder wollen“.

Wie wir berichteten, gilt Barghouti weithin als der populärste Führer unter den Palästinensern und als der einzige, der die stark geschwächte Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederherstellen kann. Israels Regierung hat ihn jedoch nicht freigelassen, sondern Anfang Dezember sogar in Isolationshaft verlegt. Er hat gerade eine Petition gegen die offenbar lebensbedrohlichen Haftbedingungen eingereicht. Sein Rechtsvertreter ist der israelische Bürgerrechtsanwalt Avigdor Feldman.

Zuvor war angeblich eine Erklärung in Barghoutis Namen erschienen, worin die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde zum Kampf gegen Israel aufgerufen werden. Seine Frau Fadwa Barghouti sagte, daß er mit der Erklärung nichts zu tun hat.

Laut einer neueren Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung würde Barghouti Wahlen sowohl gegen Kandidaten seiner eigenen Partei Fatah als auch gegen den Hamas-Führer Ismail Haniyeh mit großem Vorsprung gewinnen.

Wichtig ist, daß Haniyeh am 2.1. gegenüber Al Jazeera erklärte, seine Bewegung sei jetzt offen für eine einheitliche palästinensische Verwaltung für den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland. Insidern zufolge wird Barghouti, der fließend Hebräisch spricht, auch von großen Teilen der israelischen Geheimdienste respektiert.