Italien: neue Partei „Unabhängigkeit“ legt guten Start hin
Die Ende November vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno gegründete neue Partei „Indipendenza“ hat offenbar einen guten Start (vgl. SAS 49/23). Der Ökonom Michele Geraci wurde zum außenpolitischen Sprecher ernannt, was er als Unabhängiger angenommen hat, und die erste außenpolitische Veranstaltung der Partei am 18.1. in Rom wird sich mit der Neuen Seidenstraße und den BRICS befassen. Geraci ist der Architekt der Absichtserklärung zwischen Italien und China 2019, die von der aktuellen Regierung kürzlich widerrufen wurde. Geraci und ebenso Alemanno halten diese Entscheidung für unsinnig. Der Titel der Konferenz lautet: „Gürtel und Straße und die BRICS – Wachstumschance für die italienische Wirtschaft in der neuen multipolaren Welt“.
Die neue Partei kritisiert auch die Unterstützung der Regierung für die Rußland-Sanktionen, die Moskau nicht geschwächt, aber der italienischen (und europäischen) Wirtschaft geschadet haben, sowie für den „Völkermord“ an den Palästinensern in Gaza. Ausgehend von dem Vorwurf, die Partei von Regierungschefin Meloni habe nie mit ihren Sympathien für den Mussolini-Faschismus abgeschlossen, twitterte Geraci am 3.1.: „In ihrer wahrscheinlich totalen Unkenntnis der Geschichte und ihrer Unterwerfung unter das Diktat anderer Länder haben die drei ,Regierungsparteien‘ nicht einmal erkannt, daß die Unterstützung der Aktionen der Netanjahu-Regierung ihnen keineswegs hilft, das vermeintliche Image abzuschütteln, Sympathien für den Faschismus zu hegen, sondern es im Gegenteil noch verstärkt, gerade weil diese Aktionen Erinnerungen an die Geschehnisse in Deutschland in den 1930er Jahren wecken.“
Und weiter: „Daß es die Regierung Israels ist, die diese Gesten macht und die Vergangenheit reinwäscht, so wie es in den letzten zwei Jahren mit dem Reinwaschen des Nazismus in der Ukraine geschehen ist, mag viele überraschen. Aber nicht so die Führer der drei Parteien, die wahrscheinlich durch übertriebene Anbiederung an das Ausland vernebelt sind. Die Realität ist, daß Melonis Unterstützung für solche Taten eine Schande für Italien und die Italiener ist.“
