EU mit einer Neuauflage von Brüning und Schacht

Mit dem neuen Jahr werden die wegen der COVID-Pandemie ausgesetzten EU-Schuldenregeln wieder eingeführt. Die reformierten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die der Europäische Rat am 20.12. beschloß, sind eine Kombination aus der Austerität vor der Pandemie à la Brüning (dem Reichskanzler, der Hitler den Weg ebnete) und der Aufrüstungspolitik von Hjalmar Schacht (Hitlers Zentralbanker).

Kurz gesagt, die EU-Länder haben die Wahl, wie sie ihre Wirtschaft zerstören wollen: entweder durch direkte Haushaltskürzungen oder durch beschleunigte Maßnahmen zum „Klimaschutz“.

Die alten Regeln bleiben für die Staatsverschuldung (60% des BIP) und Neuverschuldung (3% des BIP), werden aber noch verschärft, mit einen Schwellenwert von 1,5% beim Defizit als Puffer für unvorhergesehene Ausgaben, sowie einem Zeitrahmen von 4-7 Jahren zum Defizitabbau für Länder mit hohem Defizit. Der Haken bei der Sache: Die Staaten müssen ihre Pläne zur Erreichung des Ziels der Kommission vorlegen. Diese kann dann mehr oder weniger Flexibilität anbieten, je nachdem, wie „nachhaltig“ der Plan aus Sicht der Brüsseler Klima- und Verteidigungspolitik ist. Sprich, wenn die Schulden Klimaschutz und Aufrüstung dienen, erhält das Land einen Freibrief.

Es kommt noch schlimmer. Da Klimaschutz und Panzer kein Wachstum schaffen, wird sich das Verhältnis von Schulden zu BIP verschlechtern, was zur Forderung nach mehr Kürzungen führen wird, die wiederum das Wachstum bremsen, was wiederum das Schulden-BIP-Verhältnis verschlechtert, usw. Der italienische Ökonom Gustavo Piga ist überzeugt, daß die neuen Regeln die Kluft in Europa vergrößern und ein Todesurteil für die Demokratie sein werden, weil ein technokratisches Gremium, die Europäische Kommission, mehr Macht erhält.

Der gefährlichste Aspekt ist jedoch die Entscheidung, die Rüstungsausgaben aus dem Haushalt herauszunehmen, was faktisch Schachts Schema zur Aufrüstung des Dritten Reichs folgt. Schacht ließ ein Privatunternehmen, die Metallurgische Forschungsgesellschaft, Schuldscheine ausstellen („MeFo-Wechsel“), die dann von der Reichsbank verzinst wurden. Auf diese Weise erfolgte die Aufrüstung der Nazis ohne formellen Anstieg der Staatsverschuldung.

Der neue EU-Stabilitätspakt hat eine zentrale Kontrollstelle eingerichtet, um Abweichungen in der Finanzpolitik zu überprüfen. Bei Verstößen wird gegen Länder ein Verfahren wegen übermäßiger Verschuldung eingeleitet, jedoch mit Ausnahmen: „Die jüngsten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben werden wohlwollend berücksichtigt, was die Verteidigung im Vergleich zu anderen EU-Prioritäten wie dem grünen und digitalen Wandel oder sozialen Zielen in eine leicht bevorzugte Ausgabenpriorität bringt“, wie das EU-freundliche Portal Euractiv berichtet.

Die Verteidigungsausgaben werden also im Haushalt nicht berücksichtigt. Die EU will, daß die Mitgliedsländer das NATO-Ziel von mindestens 2% des BIP für Militärausgaben erreichen. Das mag nicht beeindruckend klingen, aber für Länder wie Italien z.B. bedeutet es eine Verdoppelung des Militärhaushalts von derzeit knapp 20 Mrd. auf 40 Mrd.€. Auch für Deutschland bedeutet es eine Verdoppelung des Haushalts von 2021 ca. 40 auf über 80 Mrd.€. Wenn die Europäer in 10 Jahren einen Krieg mit Rußland führen wollen, wie Bundeskanzler Scholz angedeutet hat, wird natürlich auch das nicht reichen…