Neue schwere Wahlschlappe und schlechte Aussichten für SPD zur Bundestagswahl

Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) – dort leben 23% der deutschen Wahlberechtigten – erlitten die Sozialdemokraten (SPD) am 14.5. eine verheerende Niederlage. Es ist bereits die dritte Landtagswahl in Folge, nach dem Saarland und Schleswig-Holstein, die sie verloren hat, seit Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde. Die SPD fiel von 39% bei der letzten Wahl auf 31,2%, während […]

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Nazi-Schläger bedrohen ukrainische Oppositionspolitiker Witrenko und Martschenko

Am Morgen des 9.5. wurden die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) Dr. Natalja Witrenko und ihr Kollege Wladimir Martschenko erneut von kriminellen Neonazi-Gruppen des „Nationalkorps“ (ehemals Asow-Batallion) angegriffen. Am Jahrestag des Sieges über den Faschismus 1945 wurden die beiden führenden ukrainischen Antifaschisten und ehemaligen Parlamentarier von Nazihorden des dem Innenministerium unterstehenden „Nationalkorps“ aufgesucht, die morgens an die […]

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Iberoamerikas Zukunft liegt in der Neuen Seidenstraße

Am 4.5., zehn Tage vor dem historischen Seidenstraßengipfel in Beijing, veranstalteten das Schiller-Institut und EIR zu dem Thema ein internationales Internetforum mit der Präsidentin des Instituts, Helga Zepp-LaRouche, als Hauptrednerin. Zepp-LaRouche, der peruanische Ökonom Justo Vargas vom „Komitee für die Nordroute des Biozeanischen Korridors“ und Gerardo Castilleja von der mexikanischen LaRouche-Bewegung (MOCILA) lösten mit ihren optimistischen Vorträgen über die Chancen […]

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Auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden durch Vermittlung Moskaus und Washingtons?

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin unternehmen koordinierte Bemühungen, um einen Friedensprozeß zwischen Israel und den arabischen Staaten zu vermitteln. Als Gastgeber von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 3.5. erklärte Trump seine Absicht, zu einem solchen Abkommen beizutragen. Eine Woche später empfing Putin Abbas in Sotschi, wo der Friedensprozeß eines der Hauptgesprächsthemen war. Nach dem Treffen mit Putin […]

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Südkorea: Wahrscheinlicher nächster Präsident Moon ist gegen Raketenabwehr THAAD

Es wird weithin davon ausgegangen, daß Moon Jae-in die Präsidentschaftswahl in Südkorea am 9.5. gewinnen wird. Moon war ein enger Berater des linken Präsidenten Roh Moo-hyun, der 2003-08 regierte. Obwohl das Verhältnis zu den USA sehr angespannt war, setzte Roh die „Sonnenscheinpolitik“ seines Vorgängers Kim Dae-jung für friedliche Koexistenz und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nordkorea fort. Es gab einige Fortschritte durch […]

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Neue Initiative für den arabisch-israelischen Friedensprozeß

In seinem ersten offiziellen Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weißen Haus am 3.5. sagte US-Präsident Trump, er wolle ein arabisch-israelisches Friedensabkommen vermitteln, was George W. Bush und Barack Obama nicht gelungen war. Anders als seine Vorgänger, die in Südwestasien eine Politik permanenter Kriege betrieben, möchte dieser Präsident aber mit Rußland und mit regionalen Mächten zusammenarbeiten, um den Islamischen Staat […]

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Wie vertrauenswürdig ist ein britischer Dschihadist mit MI-6-Verbindung als Gewährsmann?

Eine entscheidende Quelle der Behauptung, Syriens Präsident Assad habe im April Saringas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, ist Dr. Shajul Islam. Der britische Staatsbürger ging 2012 nach Syrien, um mit den Dschihadisten zu arbeiten, im selben Jahr wurde er von den britischen Behörden wegen Terrorismus angeklagt. Trotzdem konnte er unbehelligt in die von Al-Kaida beherrschte Provinz Idlib nach Syrien zurückkehren. Mutmaßlich […]

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Strategische Zusammenarbeit zwischen den drei großen Mächten schreitet voran

Die strategische Weltlage hat sich in der letzten Woche in positive Richtungen weiterentwickelt, mehrere diplomatische Initiativen zielen auf eine Konfliktlösung mit Win-Win-Methoden anstelle des alten geopolitischen „Teile und Herrsche“. Die wichtigsten treibenden Kräfte dahinter sind die Präsidenten Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin. Überragende Bedeutung hat bei alledem Chinas Gürtel- und Straßeninitiative für wechselseitig gefördertes Wirtschaftswachstum als Grundlage der […]

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China Daily berichtet über Zepp-LaRouches Aufruf an Trump, am Seidenstraßenforum teilzunehmen

Eine gute Woche vor dem Gürtel- und Straßen-Forum in Beijing berichtete die englischsprachige Ausgabe von China Daily USA über Helga Zepp-LaRouches Aufruf an Präsident Trump, daran persönlich teilzunehmen. Der Artikel von Wang Linyan am 5.5. trägt die Überschrift „Trump wird ermutigt, Gürtel-Straßen-Forum zu besuchen“. Zepp-LaRouche wird darin zitiert: „Das beste wäre, wenn Präsident Trump am Gürtel- und Straßen-Forum persönlich teilnimmt. […]

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US-Außenminister Tillerson verkündet das Ende der „Blair-Doktrin“

Tony Blair, der internationale Kriegsverbrecher, der einer Verurteilung wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ bisher entgehen konnte, ist der geistige Vater der Doktrin zur Rechtfertigung von „Regimewechsel“-Kriegen und „Farbenrevolutionen“, die Millionen Tote forderten, seit er diese Doktrin im April 1999 in Chicago verkündete. Blair forderte eine „Doktrin der Weltgemeinschaft“ zur Rechtfertigung „humanitärer Interventionen“ von NATO-Kräften. Dies diente seither unter der Bezeichnung […]

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