Erpressungsversuche der EU gegen die Schweiz im Energiebereich könnten nach hinten losgehen

Nach der Aussetzung der Assoziierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU und mehreren spektakulären Niederlagen für die grüne Agenda in Volksabstimmungen (vgl. SAS 22/21 u. 24/21) gibt es Anzeichen dafür, daß die EU-Bürokratie die Schweiz durch Nicht-Präferenzbehandlung an der Energiefront „bestrafen“ könnte. Das würde vor allem bedeuten, daß die Schweiz aus den EU-Programmen zur grenzüberschreitenden Netzsicherheit wie TERRE, MARI oder PICASSO ausgeschlossen würde, womit das Schweizer Stromnetz auf privatwirtschaftliche Arrangements mit höheren Kosten angewiesen wäre.

Die Netzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity, ENTSO-E) und die europäische Regulierungsbehörde ACER weisen jedoch darauf hin, daß die Teilnahme der Schweiz für die Netzsicherheit in Europa unverzichtbar ist – vor allem dann, wenn Engpässe im übrigen Europa im Sommer durch Importe aus den Pumpspeicherkraftwerken des Landes ausgeglichen werden müssen. Die Schweiz fungiert auch als wichtiger Transit für Übertragungen aus Nachbarländern wie Italien, Frankreich, Österreich und Deutschland. Auf der anderen Seite ist die Schweiz ein führender Importeur von überschüssigen Stromkontingenten aus diesen EU-Nachbarn im Winter.

Abgesehen von Sondervereinbarungen mit der EU ist die Schweiz Teil der Internationalen Netzregelungskooperation (IGCC), in der Ungleichgewichte zwischen Erzeugung und Verbrauch in verschiedenen Regionen ausgeglichen werden. Eine Störung des Schweizer Anteils am Gleichgewicht wäre auch für die EU nachteilig.