STRATEGIC ALERT Service

Das kommende G7-Treffen und der Biden-Putin-Gipfel in Genf am 16.6. markieren eine Phase, in der die transatlantische Kriegsfraktion einige Zugeständnisse erwägt (etwa bei Nord Stream 2), um die westlichen Partner nicht ganz zu entfremden und die Lage unter Kontrolle zu behalten. Doch die strategische Gesamtdynamik hat sich nicht geändert. Der russische Präsident Putin seinerseits sagte am 4.6. am Rande des […]

Trotz mehrerer als „geschäftsmäßig“ und „herzlich“ beschriebener Kontakte zwischen hochrangigen Vertretern der Präsidenten Biden und Putin in den letzten Wochen hält das Weiße Haus an seinem konfrontativen Ansatz fest und behauptet, bei dem Gipfel am 16.6. verträten die USA die „Demokratien“ gegen das autokratische Rußland. Ein Gastkommentar Bidens in der Washington Post vom 6.6. entspricht der inzwischen üblichen Linie der […]

Nach über einem Jahr wirtschaftlicher Verheerung durch die Pandemie war das diesjährige Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) rekordverdächtig hinsichtlich der Teilnehmerzahl wie auch des Gesamtwerts der abgeschlossenen Geschäfte. Ein wiederkehrendes Thema in etlichen der zahlreichen Sitzungen vom 2.–5.6. war die implizite -und in einigen Fällen sehr explizite -Ablehnung des westlichen Unilateralismus, der sog. „regelbasierten Ordnung“. Dies schließt ausdrücklich das […]

Die NATO ist nicht mehr nur ein Militärbündnis zur gegenseitigen Verteidigung seiner atlantischen Mitglieder, sie ist jetzt ein politisch-militärisches Bündnis mit Zielen und Interessen auf der ganzen Welt -so lautete die Botschaft ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg in einer virtuellen Rede am 4.4., die von der Brookings Institution und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veranstaltet wurde. Bei der Gelegenheit […]

Die Inflation ist bereits weltweit eine Realität. Die Verbraucherpreise in der Eurozone stiegen im April um 2% (selbst in Deutschland 2,5 %), im OECD-Durchschnitt um 3,3 % und in den USA um 4,2 %. Da die Zahlen in der Eurozone über dem politischen Inflationsziel der EZB „nahe, aber unter 2 %“ liegen, stellt sich die Frage, ob sie ihre Geldpolitik […]

Die Beziehungen zwischen der EU und China sind frostig, wenn nicht sogar zerrüttet, seit die EU, die USA, die Briten und Kanada am 22.3. unter dem Vorwand angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang Sanktionen verhängten, woraufhin China Gegensanktionen verhängte und das Europaparlament am 22.5. beschloß, die Ratifizierung des Investitionsabkommens (CAI) der EU mit China – das bisher wichtigste seiner Art – auszusetzen. […]

Sir Richard Dearlove, der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6, ist wieder aufgetaucht, um mit der Behauptung hausieren zu gehen, das Covid-19-Virus sei wahrscheinlich menschengemacht und aus dem Forschungslabor in Wuhan entwichen. Bereits im Juni 2020 hatte er zu den ersten gehört, die dies behaupteten, und gefordert, China müsse der ganzen Welt Ersatz für den entstandenen Schaden zahlen. In einem […]

Zehn Tage vor der mexikanischen Parlamentswahl am 6.6. erschien im Londoner Economist eine Titelgeschichte „Mexikos falscher Messias – die Wähler sollten Mexikos machthungrigem Präsidenten Einhalt gebieten“. In seinem unnachahmlichen Stil legt das Blatt dar, warum die Londoner City es als Frage von internationaler strategischer Bedeutung betrachte, daß die Morena-Partei von Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Wahl verlieren müsse. […]

Twitter hat bekanntlich Donald Trump dauerhaft gesperrt, aber Facebook, das Trumps Konten am 7. Januar ebenfalls sperrte (als er noch im Amt war!), entschied nun, die „Strafe“ auf zwei Jahre zu begrenzen. Wenn Facebook nach dieser Zeit dann feststellt, daß der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten kein „ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit“ mehr darstellt, wird es gnädig das Verbot […]

Am 25.5. wurde endlich bekannt gegeben, daß die Präsidenten Biden und Putin ihr erstes persönliches Treffen am 16.6. in Genf abhalten werden. Die Ankündigung erfolgte nach wochenlangen Spekulationen und Gerüchten, während sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechterten. Dennoch äußern beide Seiten die Hoffnung, daß die Gespräche zu einer stabileren Welt führen, und sicherlich ist ein Dialog auf höchster […]